AfD-Fraktion Köln

25/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 10.2:
Kommunale Wärmeplanung (KWP): Kenntnisnahme und Beschluss

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Auf den ersten Blick scheint der Antrag zur kommunalen Wärmeplanung Hand und Fuß zu haben. Wiebke Herrmann hat sich den Antrag genauer angesehen. Neben sinnfreiem Gendern im Antrag fehlen für diverse Behauptungen jegliche Belege in dem Papier. Das war nichts.

24/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 3.1:
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD betreffend "Zukünftige Verwaltungsstruktur"

Die Altparteien wollen der Kämmerin noch mehr Macht geben! Sie soll gleichzeitig noch Stadtdirektorin werden. Im selben Antrag gibt es noch weitere Posten wie den einer Kommission für ausgewählte Mitglieder - Ein Schelm wer hier Böses denkt!

23/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 10.8:
Bildung eines Teilstandortes für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Severinstr. 241, 50676 Köln- Altstadt-Süd, in der Georgstr. 9-13, 50676 Köln- Altstadt Süd

Die Stadt plant einen Teilstandort für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium. Eine dringende und notwendige Maßnahme. Der Antrag offenbart das perfide Vorgehen der Antragsteller. Durch die Hintertür will man eine neue Fahrradstraße etablieren und den Kampf gegen das Auto fortführen – ein pauschales Verbot für den Hol- und Bringdienst inklusive.
Das kritisiert die AfD ausdrücklich!

16/05/2026

16/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 11.3:
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplanentwurf Nr. 664373/02, Arbeitstitel Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd

Ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen sollen exklusiv an Flüchtlinge vermietet werden. Die sogenannte Flüchtlingskrise (unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung) darf nicht als Grund für die Benachteiligung der hiesigen Bevölkerung herhalten! Die AfD fordert: Keine Sonderbehandlung für Flüchtlinge, sondern Integration auf dem regulären Wohnungsmarkt oder Rückführung.

16/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 3.2:
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Prüfung Museum Selma in kleinerem Kostenrahmen an den Standort Kalk"

Die Stadt Köln soll noch mehr Steuergeld in das Migrations-Museum "SELMA" buttern.
Jetzt schon ein Fass ohne Boden. Die AfD fordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserem Steuergeld! Ideologie-Projekte hinten anstellen!

14/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 10.1:
Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss

Die Stadt Köln erhält ihr erstes großes Suchthilfezentrum mitten in der Altstadt.
Die AfD kritisiert, dass die Bürger zwar informell mit eingebunden wurden, aber keine Möglichkeit hatten das geplante Zentrum zu verhindern.

13/05/2026

Sitzung des Stadtrats Köln vom 12.05.2026, TOP 1.2:
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026"

Die Stadt Köln ist pleite. Die Schätzungen für den aktuellen Haushalt aus dem Jahr 2024 liegen um satte 118 Millionen Euro daneben.

Statt zu sparen, will die Stadt beim Bund betteln gehen. Die Verwaltung wird immer größer und immer teurer. Aber warum? Die Bevölkerung ist gerade einmal um fünf Prozent gewachsen. Trotzdem wurde das Personal in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent aufgestockt – bei einer Kostensteigerung von 100 Prozent.

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08/05/2026

Köln, 08.05.26. In der Bezirksvertretung Chorweiler ist der AfD-Antrag zum Erhalt der Führerscheinstelle im Kölner Norden nicht, wie sonst üblich, pauschal abgelehnt, sondern in die Verwaltung überwiesen worden. Dass der geplante Umzug der Führerscheinstelle in die Innenstadt inzwischen über Parteigrenzen hinweg als Problem für den Kölner Norden erkannt und thematisiert wird, wertet die AfD-Fraktion als wichtigen Erfolg für den Stadtbezirk.

Philipp Busch, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler, erklärt: „Dass unser Antrag diesmal nicht reflexhaft abgelehnt, sondern von allen Fraktionen ernsthaft aufgegriffen und in die Verwaltung geschoben wurde, ist ein positives Signal für den Kölner Norden. Der geplante Wegzug der Führerscheinstelle wird endlich als das gesehen, was er ist: ein weiterer Schritt der Vernachlässigung des Kölner Nordens und genau das wollen wir verhindern.“

Weiter heißt es von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Büschges aus der AfD-Fraktion Chorweiler: „Über Parteigrenzen hinweg ist anerkannt worden, dass der Kölner Norden gestärkt statt weiter geschwächt werden muss. Dass unser AfD-Antrag hierzu nicht pauschal abgelehnt wurde, zeigt: Endlich überwinden die Bezirksvertreter der Altparteien ihren Hass auf die AfD und die sinnlose Ablehnung wichtiger Anträge."