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03/07/2026

FDP-Kreisverband stellt Liste für Kommunalwahl auf

Bei einem gut besuchten Kreisparteitag hat der Kreisverband
Wilhelmshaven der FDP die Listen für die Kommunal- und Ortsratswahl am 13.9.26 aufgestellt.

„Wir haben für alle vier Wahlbereiche und den Ortsrat Kandidaten aus allen Lebensbereichen gewinnen können, die einen hervorragenden beruflichen Hintergrund haben und somit für den Rat äußerst wertvoll sein werden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Viele seien auch durch ehrenamtliche Tätigkeiten ausgezeichnet und sozial engagiert.
Gleichzeitig wurde ein umfangreiches Wahl- und Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im Rat beschlossen. Schwerpunkte sind die Sanierung der städtischen Finanzen, Verlagerung von Aufgaben auf private Unternehmen, insbesondere Übergabe des Klinikums an professionelle Betreiber. Daneben soll die Digitalisierung der Verwaltung energisch vorangetrieben werden, die Flut an Gutachten eingeschränkt und ein großer Schwerpunkt auf gute Bildung gelegt werden. „Jedes Kind hat einen Schulabschluss“ – das müsse spätestens zum Ende der Ratsperiode Realität sein. Weiterhin gehe es um eine Dynamisierung der Wirtschaft.
„Die Verwaltung muss so organisiert werden, dass Unternehmen kommen und vorhandene gerne bleiben. Und das soll auch für die Bürger gelten: der Staat (= die Stadt) ist für die Bürger und ihre Anliegen da, nicht umgekehrt!“

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

01/07/2026

„Akzeptanzabgabe“

Auch in Wilhelmshaven soll es jetzt eine sogenannte Akzeptanzabgabe für Windgeneratoren und Photovoltaikanlagen geben, die schon im Vorfeld der Ratsentscheidung in den Ausschüssen bejubelt wird.

Das zusätzliche Geld soll in bisher nicht näher definierte Projekte
beispielsweise in Sengwarden fließen.

Dazu sagte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman: „Das ist nichts anderes als ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger, denn es ist keineswegs so, wie vielleicht viele vermuten, dass die Abgabe von den Eigentümern der Energieeinrichtungen zu tragen ist, sondern diese können ihre Zusatzkosten auf die Netzbetreiber abwälzen und damit sind alle Bürger von noch höheren Stromkosten betroffen.

Es ist klar, dass die rot-grüne Landesregierung solche Gesetze beschließt, jedoch aufschlussreich, dass sie im Landtag von der CDU mitgetragen und hier ebenfalls gefeiert werden.

Wir jedenfalls lehnen eine weitere Belastung der Bürger ab.
Wie steht es eigentlich mit den Anwohnern an lauten Straßen, an
Sportplätzen und Hafenanalagen. Bekommen die demnächst auch eine „Akzeptanzabgabe“ fragt der FDP-Vorsitzende.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

01/07/2026

OB Feist beklagt die Finanznot

„Von allen Seiten schallt das Gejammer der Kommunen, die sich von Bund und Land im Stich gelassen fühlen, natürlich auch von unserem OB Carsten Feist,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dessen jüngsten Äußerungen.

„Dabei verschweigt er wohlweislich, dass in den letzten Jahren Millionen von Bund und Land nach Wilhelmshaven geflossen sind. Man denke nur an die Fördermittel für das Klinikum, die nun allerdings durch völliges Missmanagement verloren sind. Allein dafür hat das Land 48,3 Millionenaufgewandt, die jetzt der Stadt trotz ihrer Schlamperei erlassen werden.

Weitere Mittel kamen und kommen für den Digitalpakt, die
Investitionsförderung, das Startchancenprogramm, die gewaltigen
Summen für bisher drei Sanierungsgebiete, Fahrradwegeplan der
Bundeswehr und nicht zuletzt die 157 Mio. aus dem Kohlestrukturfonds.“

Auf der anderen Seite seien keinerlei Anstrengungen zu erkennen, um die erheblichen Sozialkosten zu senken, im Gegenteil: Maßnahmen wie dassog. Soziale Wilhelmshaus seien Ausweis von Verschwendung und auch die anderen Mittel seien keineswegs immer sinnvoll verwendet worden, man denke an die unnötige Fahrradbrücke über die Hooksieler Landstraße.

„Außerdem werden Projekte in Angriff genommen, die ebenfalls völlig überflüssig und extrem teuer sind wie der Neubau der Marion-Dönhoff- Schule oder der der Grundschule in Heppens. Der demographische Wandel wird auch bei Sanierungen von Sportplätzen und -hallen nicht berücksichtigt, Baumaßnahmen allgemein so verzögert, dass die Baukosten zwischenzeitlich enorm steigen, andere werden unterlassen, man denke an das Technische Rathaus“

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

09/06/2026

Gespräche mit Helios aufnehmen

„In Friesland wird offenbar der erste Schritt unternommen, um die
Probleme mit dem Krankenhaus Varel in den Griff zu bekommen, indem man Gespräche mit dem Krankenhauskonzern Helios aufnimmt,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Meldungen.

„Sicherlich wird da noch einige Zeit seitens des Landrats gemauert, aber im Grunde ist der Weg vorgezeichnet und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Er sollte jetzt konsequent weiter gegangen werden, um zu einer Lösung der jahrelangen verfehlten und äußerst verlustreichen Krankenhauspolitik zu kommen und auch für Wilhelmshaven und die Klinik in Sanderbusch verfolgt werden.
Die komplizierten und teuren weitern Planungen für ein gemeinsames Zentralklinikum könnte man sich sparen und die enormen Summen zum Verlustausgleich in den kommenden Jahren ebenso. Es braucht jetzt Mut und wirkliche Verantwortung!“

01/06/2026

„Bürokratieabbau“

„Alle Welt spricht vom Bürokratieabbau, die Verwaltung in Wilhelmshaven betreibt gerade das genaue Gegenteil,“ sagte der Vorsitzende der FDP&FW- Fraktion im Rat der Stadt, Thomas Lehmann.

„Der Rat soll demnächst zwei neue Satzungen beschließen, die in ihrer Detailverliebtheit alles übertreffen, was wir bisher erlebt haben.“ So werde in einer „Marktordnung“ nicht nur das erlaubte Sortiment genauestens aufgeführt, sondern auch das Verhalten von Marktbeschickern und Kunden perfekt geregelt.

Verboten sei z.B. der Verkauf von „Kriegsspielzeug“, die Verwaltung entscheide auch über die Zulassung von Verkäufern je nach dem wie „ausgewogen“ das Angebot sei. Lehmann: „offenbar weiß die Verwaltung genau, was „ausgewogen“ ist, dort hat man die Marktwirtschaft mit der Muttermilch eingesogen. Exakt wird geregelt, wie hoch Kisten gestapelt werden dürfen,
nämlich maximal 1,6 m. Hoffentlich hat der Marktmeister einen geeichten Zollstock!“

Die zweite zu behandelnde Satzung betreffe die Wahlwerbung. Auch hier vermute die Verwaltung offenbar, dass sie erwachsenen Menschen im Einzelnen vorschreiben müsse, wie die Wahlkämpfer mit den Bürgern umzugehen hätten.

„Ein Witz ist die Regelung, dass an Masten maximal drei Plakate aufgehängt werden dürfen,“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Darwin Reinhard (Freie Wähler). „Diese wiegen 200 gr. und dürften wohl kaum geeignet
sein, eine Laterne zum Einsturz zu bringen.“

Durch beide Satzungen zöge sich ein Misstrauen gegenüber Bürgern und ein Anspruch der Verwaltung, die Welt besser machen zu wollen und zu können.
„Wir fordern die übrigen Parteien auf, diesem Unsinn ein klares Nein entgegenzusetzen und der Freiheit und Selbstverantwortung Raum zu geben“, so Lehmann und Reinhard.

28/05/2026

Fehlentscheider zur Verantwortung ziehen

„Das Chaos rund ums Klinikum erreicht eine neue Dimension“, sagte FDP- Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jetzt bekannt gewordenen Rückforderungen von Fördergeldern für den Klinikneubau durch das Land.

„Welche der vom Land angebotenen Versionen auch immer am Ende vereinbart wird: Steuergelder sind in ungeheurem Ausmaß verschwendet worden und das ist den jahrelangen Fehlentscheidungen in Rat und Verwaltung geschuldet, in dem Laien sich anmaßten ein kompliziertes Gebilde wie ein Krankenhaus führen zu wollen.

Wir fordern, dass diejenigen, die dies alles zu verantworten haben und hatten sich zu ihren Fehlern bekennen und dafür geradestehen. Es muss geprüft werden, ob ein Regress in Frage kommt, jedenfalls kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss jetzt die
richtigen Konsequenzen aus dem finanziellen Desaster ziehen.“

20/05/2026

Betr.: Sicherheitsmängel am Stadttheater
„Die jetzt aufgetretenen Sicherheitsmängel am Stadttheater zeigen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, städtische Gebäude in einem guten Zustand zu halten,“ sagte Thomas Lehmann, Vorsitzender der FDP&FW- Fraktion im Rat der Stadt zu der Mitteilung, dass wegen Funktionsdefiziten an Sprinkleranlage und Rauchmelden ein riesiger Aufwand mit zusätzlichen 6 Feuerwehrleuten und einem Löschfahrzeug betrieben
werden muss.

„Wie ist es möglich, dass bereits 2024 diese Mängel feststanden, aber nichts unternommen wurde? Warum wurde in der Zeit von August 22 bis März 23 – Auslagerung des Theaters in das „Provisorium 29“ – nicht auch eine Überprüfung der technischen Anlagen durchgeführt?“

Die FDP&FW-Fraktion fordert, dass die jetzt notwendigen
Sicherungsmaßnahmen nicht zu Lasten der Landesbühne gehen können.
„Die Stadt führt unsinnige und völlig überteuerte Baunahmen wie die neue Marion-Dönhoff-Schule, eine weitere Grundschule und eine Fahrradbrücke durch, vernachlässigt aber die Unterhaltung von Bestandgebäuden wie das Technische Rathaus und jetzt eben das Stadttheater – das kann nicht diesen Einrichtungen aufgebürdet werden!“

Thomas Lehmann
Fraktionsvorsitzender

23/04/2026

Endlosgeschichte Klinikum

„Wieder eine sterile Aufgeregtheit im Finanzausschuss des Rates und die übliche Gesundbeterei des Oberbürgermeisters, jedoch im Kern der erneute Beweis, dass die Laien aus Rat und Verwaltung nicht in der Lage sind, ein Krankenhaus zu führen oder gar ein neues in einem angemessenen Zeitraum zu planen, schon gar nicht gemeinsam mit den Nachbarn,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Berichten aus dem städtischen Finanzausschuss.

„Das Gejammer der SPD und die Hoffnung der WIN/WBV auf Verschiebung in den nächsten Rat sind symptomatisch für die desaströse Politik in Sachen Klinikum in den letzten Jahren. Offenbar hat man sich auch nicht mit dem Landkreis über die Zahl der Standortvorschläge abgestimmt. Taktisch klug ist Friesland, in dem dort gleich vier Standorte vorgeschlagen werden.“

Ein schlechter Witz sei auch die Verzögerung bei der Umsetzung von Tariferhöhungen im Klinikum, die angeblich an vier
Hebammenschülerinnen scheitere. „Helios als privater Betreiber hätte das längst im Griff mit einem an den TVöD-angeglichenen Vertrag für alle Mitarbeiter und darin enthaltenen vielen Extras. Die Wesermarschklinik von Helios zeigt, wie es geht!“

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

29/03/2026

Nach intensiver Diskussion und einer Mitgliederbefragung steht nun fest: Der FDP-Kreisverband unterstützt die Kandidatur von Frau Dr. Eva Maria Haarmann für den Posten des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Wir verzichten auf einen eigenen Kandidaten, damit sich möglichst viele Stimmen schon im ersten Wahlgang auf Frau Dr. Haarmann konzentrieren können und ein zweiter Wahlgang vielleicht vermieden werden kann. Wir haben in Wilhelmshaven zahlreiche Aufgaben, die in den letzten Jahren nicht angegangen und schon gar nicht gelöst wurden. Es ist daher an der Zeit, dass mit frischen Kräften und ohne Verzug die Probleme angegangen werden.

Frau Dr. Haarmann hat durch ihre verantwortungsvolle Tätigkeit bei der Wiki und in der Berufsakademie sowie in weiteren Institutionen und Gesellschaften bewiesen, dass sie erfolgreich leiten kann, durchsetzungsstark ist und mit Weitblick die Dinge angeht. Genau das brauchen wir dringend in Wilhelmshaven.

Michael von Teichman

15/03/2026

Erfolge beim Landesparteitag der FDP Niedersachsen

„Wir konnten erfreulicher Weise auch den zweiten wichtigen Antrag auf dem jüngsten Landesparteitag der FDP-Niedersachsen durchsetzen,“ sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Delegierte, Agnes Krupinski.

Der Kreisverband hatte zur Bildungspolitik beantragt, die Nutzung der sogenannten Klassenassistenten auszuweiten. Anders als die Einzelfallhilfe sind diese für die gesamte Klasse verantwortlich, so dass damit die Lehrkräfte erheblich entlastet würden.

„Zweitens wurde auf unseren Antrag beschlossen,
Sprachstandsfestellungen schon zu Beginn des 5. Lebensjahr verbindlich durchzuführen und bei entsprechenden Defiziten eine verbindliche Schulung so lange durchzuführen, bis Schulreife erreicht ist. Dabei sollen auch ältere Kinder, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, einbezogen werden,“ sagte Krupinski.

Es sei entscheidend, insbesondere die Grundschulen nicht länger damit zu belasten, für ausreichende Deutschkenntnisse zu sorgen. Die geforderten Maßnahmen würden viele derzeitige Probleme in den Schulen lösen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

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