BFB Burglengenfeld

BFB Burglengenfeld Diskutieren Sie mit über aktuelle Themen in unserem Blog über alles was so auf- und anfällt in der Burglengenfelder Kommunualpolitik. Offen und ehrlich.

Seit mehr als 25 Jahren arbeiten wir in Burglengenfeld dafür, dass mit Macht und Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir sind eine freie unabhängige Bürgervereinigung unter dem Dach der Freien Wähler. Die Bürger haben uns zuletzt in der Kommunalwahl 2008 mit annähernd 20 Prozent und drei Sitzen als dritte Fraktion im Stadtrat zum vierten Mal in Folge bestätigt.

13/06/2025

Der neue Denkzettel vom 01.05.2025:

Alles Versprecher

„Oben kommt viel rein, unten aber wenig raus!“ Mit diesem Geistesblitz trifft der SPD-Chef Sebastian Bösl den Kern des Burglengenfelder Stadthaushalts 2025. Doch dieser plötzlichen Erkenntnis in seiner HH-Rede widerspricht, dass seine Grün-Linke-SPD-Misch-Fraktion gleichzeitig den Stadtwerken einen Blankoscheck ohne nähere Begründung zur freien Verwendung über fast eine halbe Million Euro ausgestellt hat. Abgenickt von der CSU und FWL, wobei der dort designierte BGM-Kandidat Michael Schaller seinerseits beweint, dass der Sparwille fehle. Aber mit der Umsetzung dieser Erkenntnis tut sich im Rat nichts. Schließlich muß Burglengenfeld das „Stadt-zum-Feiern“- Image pflegen. Und das kostet bekanntlich viel Geld.

Bei einer 45-Millionen € Schuldenlast - umgerechnet 3026 € pro Burglengenfelder Kopf (Landesdurchschnitt 801 €) ist das eine Herausforderung noch für die übernächste Generation, wie das KPMG-Prüfgutachten schon 2015 mahnte. Im Rathaus geht alles so weiter wie bisher. Gegen zwei Stimmen (BWG und BFB) winkt eine Schwarzrote Koalition (SchRoKo) von 19 Stadträten zusammen mit Bürgermeister Thomas Gesche unkontrolliert alles durch. Vier Stadträte hatten es vorgezogen, gleich gar nicht zu dieser wichtigen Abstimmung zu erscheinen.
Ist das die „aktivere Kommunalpolitik“ die Bösl wortreich in seiner HH-Rede einfordert? Bei einer freien Finanzspanne von gerade mal 36.000 € grenzen diese Versprechen an Realsatire. Wenig beruhigend für die Bürger auch der Hinweis von Josef Gruber am 3,7 Mio € teuren Förderschaden-Fall werde „mit Nachdruck“ weitergearbeitet. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit seit nunmehr über zwei Jahren. Das ist beispielhaft.

Wer sich die Mühe macht, einen Blick auf das Vorwort der Kämmerin zum 608 Seiten umfassenden Haushaltsbuch zu werfen, sollte den Mund nicht so voll nehmen. Dort ist zu lesen, der Haushalt 2025 sei (Zitat) „deutlich geprägt von der aktuell schwierigen Gesamtlage.“ Dazu folgt die eindringliche Warnung: „Die freie Finanzspanne, also der Betrag, der im Vermögenshaushalt für Investionen zur Verfügung steht, bewegt sich seit längerem auf niedrigem Niveau und ist im Haushalt 2025 praktisch nicht mehr vorhanden.“ Reicht dieser Hinweis den SchRoKo-Kollegen immer noch nicht, um die Burglengenfelder endlich aufzuwecken?
Das fragt

Ihr BFB-Stadtrat Hans E. Glatzl

07/03/2025

Der neue Denkzettel vom 07.02.2025:

Alles gut?

In Burglengenfeld, der „Stadt zum Feiern“, gehen die Uhren bekanntlich anders als im Rest der Welt. Das Zeitloch des Vergessens im Rathaus hat ja im städtischen Bildkalender 2025 schon die letzte Juniwoche verschluckt, dafür aber die Feiertagswoche Ende Dezember verlängert.
Ein PR-Gag? Mitnichten, wie ein Blick in die Sitzungsvorlage der Bauausschusssitzung vom 22.01.zur endlosen Sanierung der Fronfeste seit 2020 beweist. Dort wird aufgrund zwischenzeitich vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Architekten vom Bauamt die Fertigstellung zum 31.06.26 versprochen. Problem dabei? Es gibt keinen 31. Juni. Auch in Burglengenfeld nicht. Der laut Attest arbeitsunfähig erkrankte Architekt bleibt wundersamerweise weiterhin mit der „denkmalpflegerischen Bauforschung- und Dokumentation sowei baubegleitenden Befundung“ betraut. Wie geht das denn?
Nach längeren Ausführung zur bisherigen Honorarschätzung mit 70.142,85 € legt das Stadtbauamt gleichzeitig ein Angebot der Fa. AHK über 58.543,00 € zur Abstimmung vor. Ob diese Summe zusätzlich oder unter Anrechnung der bereits angefallenen „Althonorare“ errechnet ist, bleibt unklar. Der Fertigstellungstermin ist hier allerdings „nach aktueller Sachlage“ schon zum 30.06.2025 festgelegt. Ein Wunder der Beschleunigung nach fünf Jahren Bauzeit. Bravo! Wenn das Datum stimmt
Alles klar? Nachfragen aus dem Stadtrat gab es dazu in der Abstimmungsitzung nicht. Alles wurde ohne Nachfragen abgesegnet. Soviel Vertrauen freut die Bauverwaltung.
Die „Durchwink-Liste“ der Sitzungs-Highlights läßt sich verlängern. Zum Beispiel um die 40.000 € Nachtrag für Sonnenschutz in der Grundschule. Hier wurde offenbar in der Planung vergessen, dass die Sonne auch in Burglengenfeld im Osten aufgeht. Wer ist dafür verantwortlich? Aber was macht diese „Kleinigkeit“ bei einer Verdoppelung der Gesamtkosten auf 16 Mio €. Im Stadtrat gabs dazu keine lange Diskussion.
Dazu passt übrigens folgende Fußnote: Während z.B.Maxhütte-Haidhof für 2025 längst einen Sparhaushalt verabschiedet hat, müssen die Bürger in der Stadt zum Feiern noch immer auf eine Haushaltsvorlage der Verwaltung für das laufende Jahr warten. Da wird Geld ausgegeben und keiner fragt danach, wo es herkommen soll. Aber Haushaltsanträge aus dem Stadtrat sind ja für den Bürgermeister eh nur lästiger Klamauk. Die beiden Großparteien haben diese Ansicht bereits im vergangenen Jahr beherzigt und gar keine Vorschläge eingebracht. Erfreut zeigte Gesche sich über die Kürze der Stadtratsitzung. Nach einer halben Stunde war alles vorbei. Anfragen keine! Soviel demokratische Kontrolle war bisher sogar in Burglengenfeld selten, weint

Ihr BFB-Stadtrat
Hans E. Glatzl

15/12/2024

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93133

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