Bündnis 90/Die Grünen Blieskastel

10/04/2026

„Die Menschen wollen Bahn fahren“ –
Grüne aus Blieskastel fordern
Verbesserungen in der Biosphäre

Blieskastels Grüne beziehen Stellung zur Entwicklung der Bahnstrecke Zweibrücken – Saarbrücken

Die Biosphärenbahn wird immer stärker genutzt, ist jedoch weiterhin oft unzuverlässig. Das geht aus einer Anfrage der Blieskasteler Grünen für die Bahnhöfe Lautzkirchen, Würzbach und Bierbach an die Deutsche Bahn hervor. Die Grünen fordern verlässliche Züge sowie mehr Doppeltraktionen (bei der zwei Triebfahrzeuge einen Zug führen oder zwei Triebzüge miteinander gekuppelt sind) und Spätverbindungen. Langfristig müsse die Strecke für einen Halbstundentakt ertüchtigt werden.

Grüne aus Blieskastel fordern Verbesserungen bei Bahnverbindungen in der Biosphäre

Bei den Fahrgastzahlen von Montag bis Freitag habe sich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Aufwärtstrend gezeigt. Am Bahnhof Würzbach sei die Zahl der einsteigenden Fahrgäste von 90 im Jahr 2020 auf 149 im vergangenen Jahr gestiegen. Blieskastel-Lautzkirchen verzeichne mit einem Anstieg von 117 auf 245 Einsteiger die höchste Nachfrage. In Bierbach habe sich die Zahl von 37 auf 47 zusteigende Fahrgäste erhöht.

Fahrgastaufkommen hat sich erhöht

Auch am Wochenende habe sich nach Auskunft der Bahn das Fahrgastaufkommen seit 2020 etwa verdoppelt – auch wenn es unter dem Niveau der Werktage liege. „Das ist ein starkes Zeichen für die wachsende Bedeutung der Bahnstrecke. Die Menschen wollen Bahn fahren. Gerade Pendlerinnen und Pendler setzen zunehmend auf klimafreundliche Mobilität. Das ist ein großer Erfolg für die Verkehrswende, zugleich aber auch ein klarer Auftrag an Politik und Bahn, das Angebot weiter konsequent auszubauen und die Strecke zu modernisieren“, unterstreicht Lisa Becker, Vorsitzende der Blieskasteler Grünen, in einer Pressemitteilung.

Trotz dieser positiven Entwicklung sehen die Grünen deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Angebotsqualität. Die Pünktlichkeitsquote habe im Jahr 2025 bei lediglich 77 Prozent gelegen und habe sich Anfang 2026 nur leicht auf 79 Prozent erhöht. Gleichzeitig habe die Ausfallquote 2,4 Prozent betragen.

Als Ursachen nennt die Bahn unter anderem zahlreiche Mängel an der Infrastruktur. „Wer täglich zur Arbeit pendelt, ist auf verlässliche Zugverbindungen angewiesen. Hier steht die Bahn klar in der Pflicht. Gleichzeitig trägt auch das Land Verantwortung bei der Bestellung zusätzlicher Verbindungen. Angesichts steigender Fahrgastzahlen brauchen wir im Berufsverkehr mehr Doppeltraktionen. Zudem wurden mit dem Fahrplanwechsel im Dezember der werktägliche Mittagszug um 12.25 Uhr von Saarbrücken nach Zweibrücken sowie die Züge in der Zeit um sieben Uhr an Wochenenden einfach gestrichen. Tatsächlich wären mehr Verbindungen und auch Spätverbindungen abends nötig“, betont Co-Vorsitzender Lukas Paltz, der als Berufspendler selbst die Bahn mehrmals wöchentlich nutze.

Bahn: Ertüchtigung der Strecke für Halbstundentakt notwendig

Die Grünen appellieren an Bahn und Politik, die Strecke perspektivisch auszubauen. Ein Halbstundentakt sei laut Bahn mit der derzeitigen Infrastruktur gar nicht möglich, da die Fahrzeit zwischen den Kreuzungsbahnhöfen Würzbach und Zweibrücken zu lang sei. Zudem verhindere die bauliche Situation am Bahnhof Würzbach eine Erhöhung der Einfahrtgeschwindigkeit, wodurch Verspätungen kaum aufgeholt werden könnten.

„Um den weiter steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, brauchen wir ein entschlossenes Investitionsprogramm für höhere Geschwindigkeiten und eine leistungsfähigere Infrastruktur. Nur so kann perspektivisch auch ein Halbstundentakt realisiert werden“, so Lisa Becker. Das saarländische Ministerium für Mobilität wollte auf Nachfrage unserer Zeitung zu den Anregungen der Grünen eine Stellungnahme abgeben, aber wegen IT-Problemen im Ministerium lag bis Redaktionsschluss keine Pressemitteilung des Ministeriums vor.

Quelle: https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sharing/article/saarbruckerzeitung69d8943b38f103.18839738-6732cf3203c8a

24/03/2026

💚 GRÜNER AUFBRUCH FÜRS SAARLAND: Wir wollen zurück in den Landtag – und wir sind bereit!

🥳 Am Wochenende haben wir GRÜNE im Saarland die Weichen für die Zukunft gestellt und mit Anne Lahoda und Volker Morbe ein starkes und kompetentes Spitzenduo für die Landtagswahl gewählt. Ihre Energie und ihre klaren Visionen für unser Bundesland sind genau der Impuls, den wir jetzt brauchen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Anne und lieber Volker!

👉 Für konsequenten Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft, statt sie zu gefährden. Für echte soziale Gerechtigkeit, die niemanden zurücklässt. Und für mutige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und eine moderne Infrastruktur.

✌️ Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und die Themen anzupacken, die für unsere Zukunft entscheidend sind. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass grüne Ideen wieder eine laute und unüberhörbare Stimme im Parlament bekommen!

🤩 Wir freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf, auf den Dialog mit euch, auf eure Ideen und eure Unterstützung.

💪 Packen wir es an!

23/03/2026

Votum für Spitzenduo: Saar-Grüne starten mit Anne Lahoda und Volker Morbe in den Landtagswahlkampf

Auf dem gestrigen Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Saar haben die 163 Delegierten bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2027 mehrheitlich dafür gestimmt, Anne Lahoda und Volker Morbe als Spitzenduo das Vertrauen auszusprechen.

Anne Lahoda:„Ich danke den Delegierten herzlich für ihr Vertrauen. Wir Saar-Grünen sind so stark und geschlossen wie nie zuvor. Das Saarland hat alles, was es braucht, um Zukunft zu gestalten: kluge Köpfe, kurze Wege und große Chancen. Jetzt geht es darum, unseren Wohlstand mit mehr Tempo bei erneuerbaren Energien, einer starken Wirtschaft und klaren politischen Entscheidungen klimaneutral und gerecht zu erneuern. Ich will, dass das Saarland zu einer Modellregion für Transformation wird, in der Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und gute Lebensbedingungen zusammengehen.“

Volker Morbe:„Ich nehme die Wahl mit großer Dankbarkeit an. 2027 haben wir die Chance, nach zehn Jahren wieder in den saarländischen Landtag einzuziehen, und dafür werden wir alles geben. In den vergangenen Jahren haben wir unsere Partei neu aufgestellt, Vertrauen zurückgewonnen und sind sichtbarer geworden. Jetzt gilt es, das in einen erfolgreichen Wahlkampf zu übersetzen. Ich will mich besonders für mehr Bildungsgerechtigkeit, konsequenten Naturschutz und eine Mobilität einsetzen, die echte Wahlfreiheit schafft. Gleichzeitig stehen wir Saar-Grüne für eine klare Haltung gegen rechtsextreme Kräfte und für eine starke Demokratie.“

Außerdem wurden für die Landesliste gewählt auf:

Listenplatz 3 – Lisa Becker (36 Jahre) aus Blieskastel

Listenplatz 4 – Gerald Purucker (55 Jahre) aus Saarlouis

Listenplatz 5 – Lara Bütermann (24 Jahre) aus Neunkirchen

Listenplatz 6 – Hanko Zachow (57 Jahre) aus Schmelz

Listenplatz 7 – Barbara Klein-Braun (70 Jahre) aus Sulzbach

Listenplatz 8 – Andreas Filler (43 Jahre) aus Homburg

Listenplatz 9 – Elke Best-Kerner (61 Jahre) aus Saarlouis

Listenplatz 10 – Sören Bund-Becker (32 Jahre) aus St. Wendel

Auf dem heutigen Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Saar haben die 163 Delegierten bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2027 mehrheitlich dafür gestimmt, Anne Lahoda und Volker Morbe als […]

16/03/2026

Zahlungen an Beigeordneten Engel: Grüne werfen Bürgermeister und Koalition Untätigkeit vor

Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat kritisieren die fortgesetzte Zahlung der monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro an den Beigeordneten Johannes Engel. Dieser ist seit Monaten bei der Stadt abwesend und steht im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nachdem die Stadtverwaltung zunächst fälschlicherweise mitgeteilt hatte, die Zahlungen seien eingestellt, wurde nun das Gegenteil bestätigt. Die Grünen fordern Bürgermeister Hertzler sowie die Koalition aus CDU und SPD auf, diesem Missstand ein sofortiges Ende zu setzen.

Steuergelder für einen nicht anwesenden Beigeordneten?

Die Situation ist aus Sicht der Grünen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tragbar: Ein Beigeordneter, der seit Monaten nicht im Rathaus erschienen ist, erhält weiterhin monatliche Zahlungen aus der Stadtkasse. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken prüft derzeit zudem schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Beigeordneten. Im Raum stehen der Verdacht des eigenmächtigen und übervorteilten Verkaufs städtischer Fahrzeuge, die mögliche Bevorzugung eines Autohauses, das vom Bruder des Beigeordneten geführt wird, sowie fragwürdige Vergaben an ein Sicherheitsunternehmen. Die fortgesetzte Zahlung der Aufwandsentschädigung ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Grünen ist ein untragbarer Zustand.

Untätigkeit des Bürgermeisters: Ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Die Grünen sehen Bürgermeister Bernd Hertzler in der direkten Verantwortung, die Zahlungen umgehend zu stoppen. „Dass der Beigeordnete Engel trotz seiner monatelangen Abwesenheit und der schwerwiegenden Vorwürfe weiterhin seine volle Aufwandsentschädigung erhält, ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Wer so mit öffentlichen Geldern umgeht, braucht sich über einen Vertrauensverlust in der Politik nicht zu wundern“, erklärt Lukas Paltz, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat und bekräftigt: „Wir fordern Bürgermeister Hertzler unmissverständlich auf, Herrn Engel bis zur vollständigen Klärung der Sachverhalte den Geschäftsbereich vollständig zu entziehen. Dies ist der rechtlich saubere Weg, um die Grundlage für die Zahlung der Aufwandsentschädigung zu beenden.“

CDU und SPD in der Verantwortung und müssen Handlungsfähigkeit beweisen

Sollte der Bürgermeister untätig bleiben, nehmen die Grünen die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in die Pflicht. Da die Zahlung der Entschädigung auf einem Stadtratsbeschluss basiert, kann diese auch durch den Rat wieder aufgehoben werden. Die Grünen appellieren an die Koalition, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. „Die fortgesetzte Zahlung der Beigeordneten-Entschädigung zusätzlich zu der Stadtrats-Entschädigung des Beigeordneten, ist eine Missachtung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sollte der Bürgermeister nicht handeln, fordern wir die Koalition auf, im kommenden Stadtrat einen Beschluss zu fassen, der die Zahlungen an Herrn Engel bis zur Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe aussetzt“, betont die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Lisa Becker abschließend.

Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat kritisieren die fortgesetzte Zahlung der monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro an den Beigeordneten Johannes Engel. Dieser ist seit Monaten bei der Stadt abwesend und steht im Fokus von […]

04/03/2026

Grüne unterstützen Windkraft-Plan

Durchbruch für die Energieversorgung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ als einen historischen Erfolg und einen entscheidenden Meilenstein für die Energiewende in Blieskastel. Nach über einem Jahrzehnt des unermüdlichen Engagements der Grünen für eine Neuausrichtung kommt damit endlich die notwendige Bewegung in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

„Wir sind in erster Linie zufrieden und glücklich, dass nach so langer Zeit eine neue, tragfähige Planungsgrundlage geschaffen wurde. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und für unsere Stadt. Seit über zehn Jahren kämpfen wir Grüne für diesen Moment und haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen. Der vorliegende Plan ist daher ein wichtiger erster Schritt, dem wir aus voller Überzeugung zustimmen“, zeigt sich Co-Fraktionsvorsitzende, Lisa Becker, zufrieden.

Dank an Robert Habeck

Dieser Fortschritt wurde maßgeblich durch die Weichenstellungen auf Bundesebene ermöglicht. Die Grünen danken dem ehemaligen Bundesenergieminister Dr. Robert Habeck, dessen Gesetzgebung mit klaren Flächenzielen für die Windkraft den entscheidenden Anstoß für die Neuplanung in den Kommunen gab und den jahrelangen Stillstand beendete. „Es ist zudem erfreulich, dass nun auch die CDU in Blieskastel die energiepolitische Realität anerkennt und diesen Weg konstruktiv mitgeht, nachdem im Wahlkampf noch versucht wurde, andere Signale an die Wählerinnen und Wähler zu senden“,erklärt die Grünenpolitikerin weiter.

Windkraft als Chance

Die Grünen betonen die konkreten Vorteile, die sich aus einem konsequenten Ausbau der Windenergie für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ergeben. Durch Pachteinnahmen und die gesetzlich verankerte Kommunalabgabe (EEG) können pro Windrad jährlich verlässliche, hohe fünfstellige Beträge direkt in den städtischen Haushalt fließen. „Diese zusätzlichen Mittel schaffen dringend benötigte Spielräume für Investitionen in die Sanierung von Schulen, den Ausbau von Radwegen oder die Unterstützung lokaler Vereine. Gleichzeitig stärkt die lokale Energieerzeugung die regionale Wertschöpfung, sichert günstigen Strom für die ortsansässige Industrie und macht Blieskastel unabhängiger von den unkalkulierbaren Schwankungen der globalen Energiemärkte“, betont der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz, die Vorteile, die aus der Nutzung der Windenergie resultieren.

Weitere Schritte müssen folgen

Die Fraktion sieht den verabschiedeten Plan als eine solide Arbeitsgrundlage, die nun zügig mit Leben gefüllt werden muss. „Dieser Beschluss ist das Fundament, auf dem wir jetzt aufbauen müssen. Er schafft endlich die lange geforderte Rechtssicherheit für Investoren. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle durchaus mehr Mut gewünscht, um die Potenziale unserer Stadt voll auszuschöpfen und um noch stärker von den Vorteilen der Nutzung der erneuerbaren Energien zu profitieren. Unsere Aufgabe als Grüne Fraktion wird es nun sein, diesen Prozess konstruktiv und kritisch zu begleiten und uns weiterhin mit aller Kraft für eine noch ambitioniertere Energie- und Klimapolitik einzusetzen. Blieskastel kann und sollte hier eine Vorreiterrolle im Saarland einnehmen“, blickt Paltz nach vorne.

Durchbruch für die Energieversorgung Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ als einen historischen Erfolg und einen entscheidenden Meilenstein für die Energiewende in Blieskastel. Nach über einem Jahrzehnt des...

23/02/2026

🔋💨☀️

Ihr habt mit uns fast die 170.000-Marke geknackt!

Der Aufruf "Rettet die Erneuerbaren" gegen Katherina Reiches unsinniges Netzpaket ist damit der größte, den wir als Bündnisgrüne jemals gestartet haben.

Lasst uns diese Dynamik aufrecht erhalten! Hier könnt ihr unterschreiben: https://gruenlink.de/toe52mpziv

Damit senden wir ein starkes Signal: Die große Mehrheit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik will die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien weiterschreiben.

Aber wir wissen auch: Die Energiewende muss schneller, günstiger und einfacher werden und wir haben einen Plan, wie das geht: Das Grüne 10-Punkte-Update der Energiewende:

1️⃣ Ausschreibungen für Wind an Land dauerhaft auf 15 GW/Jahr erhöhen

2️⃣ Recht auf Solar für alle Bürger*innen festschreiben

3️⃣ Verteilnetz-Ausbauoffensive 2030

4️⃣ Stromspeicher massiv ausbauen und sinnvoll steuern

5️⃣ Netzausbau günstiger machen

6️⃣ Stromsteuer für alle senken + 600 Stunden kostenloser Sommerstrom

7️⃣ Smart-Meter-Rollout beschleunigen

8️⃣ Kapazitätsmarkt technologieoffen ausgestalten

9️⃣ Wärmepumpen & E-Mobilität schneller hochfahren, Netzentgelte senken

🔟 Industriestromkosten senken und Elektrifizierung vorantreiben

Hilf' uns, diesen Gegenentwurf an so viele Menschen wie möglich zu verbreiten. Das geht ganz leicht über diesen Link: https://teilen.gruene.de/toolkit/10punkteplan-9f56

Den vollständigen 10-Punkte-Plan für die Erneuerbaren gibt's hier zum Nachlesen: https://www.gruene.de/artikel/gruener-10-punkte-plan-fuer-das-update-der-energiewende

24/01/2026

Grüne fordern von SPD Aufklärung: Kritik an Abbruch der Stadtratssitzung

Mit großem Befremden und Unverständnis hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Verhalten der SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Durch das bewusste Verlassen des Sitzungssaals, das die Beschlussunfähigkeit des Rates zur Folge hatte, wurde eine dringend notwendige kritische Debatte über die Vorgänge um den Beigeordneten Johannes Engel verhindert. Dieses Vorgehen stellt einen schweren Eingriff in die demokratische Kultur unserer Stadt dar.

Lisa Becker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont: „Eine lebendige Demokratie lebt davon, unterschiedliche politische Auffassungen und auch harte inhaltliche Auseinandersetzungen auszuhalten. Die Kontrolle der Verwaltung und das Stellen kritischer Fragen sind zentrale Aufgaben einer jeden Fraktion im Stadtrat. Mit unseren Anfragen zu den Vorgängen um Johannes Engel sind wir dieser Verantwortung nachgekommen.“

Lukas Paltz, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Es ist besonders unverständlich, dass die SPD-Fraktion bisher nicht von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht hat. Anstatt sich auf Basis von Fakten eine Meinung zu bilden und diese im Rat zu vertreten, wird der Weg der Verweigerung und Obstruktion gewählt. Dies lässt an einem grundlegenden demokratischen Verständnis der SPD-Fraktion zweifeln und untergräbt ihren Anspruch, konstruktiv für Blieskastel zu arbeiten.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt sich von solchen Manövern nicht beirren. Sie bleibt ihrem Auftrag verpflichtet und fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz zu den Vorgängen im Blieskasteler Rathaus. „Nur durch Offenheit und Klarheit können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern und die demokratischen Prozesse in unserer Stadt stärken,“ bekräftigen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Mit großem Befremden und Unverständnis hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Verhalten der SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Durch das bewusste Verlassen des Sitzungssaals, das die Beschlussunfähigkeit des Rates zur […]

16/12/2025

Streit um Kostenexplosion – So viel teurer wird die Blieskasteler Schwimmbad-Sanierung

Blieskastel · Die geplante Sanierung des Blieskasteler Schwimmbads wird deutlich teurer als bisher angenommen und sorgt im Stadtrat für kontroverse Diskussionen über Finanzierung, Umfang und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Achim Jesel (SPD), Mitglied im Aufsichtsrat der Freizeitzentrum GmbH, überraschte in der jüngsten Stadtratssitzung mit einer veränderten Sachlage bezüglich der Sanierung des Blieskasteler Schwimmbades: Statt der bisher bekannten Summe von knapp zehn Millionen Euro (alle Beträge gerundet), sollen sich die Sanierungskosten nun auf etwa 16 Millionen Euro steigern. Jesel erläuterte dazu: Man wolle vom Infrastruktur-Programm profitieren, das der Bund anteilig auch an die Länder ausschüttet. Bisher hatte es eine Kostenzusage zu einer Förderung von rund sechs Millionen Euro gegeben, welche sich der aktuelle Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher (SPD) und der frühere Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU) wechselseitig als Verdienst anrechnen ließen.

6 Millionen Euro Mehrkosten für Schwimmbadsanierung in Blieskastel

Etwa 3,5 Millionen sollten über einen Kredit gedeckt werden, der bereits genehmigt sei. Nun dürften also noch gut sechs Millionen Euro draufgepackt werden, dafür hofft man auf das Infrastruktur-Programm. Von den Grünen gab es ein klares Bekenntnis zum Schwimmbad und der Notwendigkeit, das Bad zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Es sei ein unverzichtbarer Ort für den Schulsport, für die Vereine, für die Gesundheitsvorsorge und für die Lebensqualität in Blieskastel. Aber die Explosion der Kosten sehen die Grünen sehr kritisch.

Lukas Paltz, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, zur Finanzierung: „Die uns heute vorliegende Beschlussvorlage zeichnet jedoch ein Bild, das uns bei aller Zustimmung zum Ziel mit erheblicher Sorge erfüllt. Wir sehen den guten Willen und die ambitionierten Pläne, aber wir sehen auch eine finanzielle Entwicklung, die droht, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf Jahre hinaus zu belasten“.

Grünen-Fraktionschef: Keine Sanierung, sondern ein Quasi-Neubau

Das vorgelegte Konzept sei nahezu eine Verdopplung. Man könne nicht mehr nur über eine Sanierung, sondern über einen Quasi-Neubau sprechen, der weitreichende Erweiterungen von der Barrierefreiheit über die energetische Einbeziehung der Sporthalle bis hin zu einem komplett neuen Bistrokonzept umfasse. Paltz weiter: „Diese Erweiterungen sind zukunftsweisend, keine Frage. Aber in ihrer Summe haben sie zu einer Kostenexplosion geführt, die die ursprüngliche finanzielle Grundlage des Projekts sprengt.“ Es klaffe eine Lücke von rund sieben Millionen Euro, die durch einen weiteren Kredit geschlossen werden solle, den die Stadt Blieskastel absichere.

„Der Plan, diese Summe durch noch nicht existierende Förderrichtlinien aus dem Infrastruktur-Fördertopf des Bundes für das Saarland zu kompensieren, ist eine Finanzierung auf Hoffnung“, kritisierte Paltz.
Man stimme zwar schweren Herzens zu, aber dies sei ein Vertrauensvorschuss mit einer klaren Erwartungshaltung: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie nun mit höchstem Nachdruck und höchster Priorität die Verhandlungen über zusätzliche Fördergelder führt. Das Ziel muss lauten, den städtischen Haushalt so gering wie möglich zu belasten und die Aufnahme des zusätzlichen Kredits im Idealfall gänzlich zu vermeiden.“

Mehrwert für Infrastruktur erwartet
Für die Unabhängigen (DUB) erklärte Lisa-Marie Scherer, dass man sich vom Bad einen „ordentlichen Mehrwert“ zur aktuellen Infrastruktur erwarte: „Die aktuelle Planung bietet einen solchen Mehrwert, sie gestaltet unser Schwimmbad attraktiver und reduziert durch die energetische Sanierung zukünftig die laufenden Kosten. Die Abhängigkeit vom Bund und dessen Förderprogramme sehen wir kritisch.“

Ihr Fraktionskollege Thomas Schmitt sprach von „Bauchschmerzen und schlaflosen Nächten“ angesichts der Finanzierungssituation: „Selbstverständlich akzeptiere ich die demokratische Mehrheit im Hause, ich möchte nur denen eine Stimme geben, die wie ich Bedenken gegen diese Maßnahme haben. Ich möchte dann aber nicht in naher Zukunft hören ‚Wir haben kein Geld für den Kitaausbau, eine funktionierende Hortbetreuung oder die dringend benötigte Festhalle‘.“

Schmitt kritisierte in diesem Zusammenhang die AfD-Fraktion, „die sich bei nichts, aber wohl auch bei gar nichts Gedanken macht, die zu allem schweigt. Das ist ein Schlag ist Gesicht aller, die sich hier Mühe geben, ihr Ehrenamt gewissenhaft auszufüllen und ein Schlag ins Gesicht all ihrer Wähler“. Mehrere Ratsmitglieder kritisierten bei der Aussprache zudem die Schließung des Bades bereits zum Jahresende. Freizeitzentrum-Geschäftsführer Bernhard Wendel begründete, die bevorstehende Schließung sei aus organisatorischen und personellen Gründen zu diesem Zeitpunkt zwingend.

Ein weiterer Bericht zu den Kosten folgt…

13/12/2025

Hüther entzieht Engel vorerst Aufgabenbereich

Der Beigeordnete Johannes Engel (CDU) ist vorläufig nicht für das Sicherheitsdezernat verantwortlich. Das erklärte der Erste Beigeordnete Patrick Hüther in der jüngsten Ratssitzung. Daneben ging es um den künftigen Elektro-Stadtbus.

VON ERICH SCHWARZ

BLIESKASTEL Für manches Stadtratsmitglied war es keine Überraschung mehr: Der Erste Beigeordnete Patrick Hüther (CDU), der für den erkrankten Bürgermeister die Sitzung leitete, teilte dem Stadtrat mit, dass er mit einer kurz vor der Sitzung erlassenen Verwaltungsverfügung dem Dritten Beigeordneten Johannes Engel (CDU) den Teilbereich Sicherheitsdezernat bis zur Klärung aller Fragen entzogen habe. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um eine Vorverurteilung handelt“, unterstrich der CDU-Fraktionschef. Er stehe „voll und ganz“ hinter Engel, der ansonsten einen guten Job mache. Hüther weiter: „Die CDU steht für Stabilität, Verlässlichkeit und vor allem Transparenz. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum, die wir vollumfänglich aufarbeiten werden.“ Wie Hüther weiter ausführte, habe Johannes Engel selbst angeboten, diesen Teilbereich bis zur vollständigen Aufklärung ruhen zu lassen.

Lisa Becker, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Grünen, kommentierte diesen Teilentzug als „Witz“. Man stelle sich die Frage, ob das nun alles besser machen werde. Überhaupt ließen die Grünen die „Causa Engel“ nicht auf sich beruhen und stellten dem Beigeordneten Hüther einige Fragen zur Beschaffung des Autos für den kommunalen Ordnungsdienst. So wollte der Co-Fraktionsvorsitzende Lukas Paltz etwa wissen, ob sich Hüther die Akten in dieser Angelegenheit selbst einmal angesehen habe, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Paltz weiter: „Können Sie dem Stadtrat bitte erläutern, aus welchen sachlichen Gründen von der ursprünglich vorgesehenen öffentlichen Ausschreibung für dieses Fahrzeug abgewichen und stattdessen eine Verhandlungsvergabe mit nur drei ausgewählten Anbietern eingeleitet wurde? Die Kriterien für das zu beschaffende Fahrzeug wurden sehr spezifisch auf ein SUV mit sieben Sitzen festgelegt. Können Sie uns die dienstliche Notwendigkeit für diese speziellen Anforderungen darlegen und erklären, nach welchen Kriterien die drei zur Angebotsabgabe aufgeforderten Autohäuser ausgewählt wurden?“

Die städtische Vergabestelle habe bereits im Oktober schriftlich auf die mögliche Befangenheit des Beigeordneten Engel hingewiesen: „Welche konkreten Maßnahmen haben Sie nach Erhalt dieses amtlichen Hinweises ergriffen, um die Integrität des Verfahrens sicherzustellen und jeglichen Verdacht der Günstlingswirtschaft auszuräumen?“, wollte Paltz weiter wissen. Hüther erwiderte, dass alles seinen formal richtigen Gang genommen habe. Er habe unterschrieben, nachdem die Sachlage in der Verwaltung geprüft worden sei. Auch der zuständige Sachbearbeiter von der Vergabestelle, Hendrik Mischka, erläuterte in der Sitzung das Verfahren bei solchen Vergaben.

Eine eher freudige Botschaft kurz vor Weihnachten konnte der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Ramelli, überbringen: Der Vertrag für den Stadtbus „Dolmusch“ wird verlängert. Zudem werden Streckennetz und die Fahrzeiten auf Samstag und Sonntag ausgedehnt beziehungsweise auch bis in den Abend verlängert. Und die wohl wichtigste Nachricht: Der Dolmusch fährt ab 2026 elektrisch. Dies kommentierte Lisa Becker (Grüne): „Bereits auf dem Wimmelbild für den Kommunalwahlkampf 2019 der Grünen findet sich der elektrische Stadtbus. Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährige Forderung nach dem elektrischen Stadtbus in 2026 endlich erfüllt wird. Die Elektrovariante ist dabei nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte wesentlich günstiger.“

Quelle: https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sharing/article/saarbruckerzeitung693d4a8dd1a2f9.51639677-1495f2aa1611c

12/12/2025

Finanzierung der Sanierungsarbeiten für das Hallenbad im Freizeitzentrum Blieskastel, Stellungnahme Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Beigeordneter, meine Damen und Herren,

wir beraten heute über die Zukunft unseres Hallenbades und damit über eine der größten Investitionsentscheidungen für unsere Stadt in den kommenden Jahren.

Lassen Sie mich eines unmissverständlich vorwegschicken: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich uneingeschränkt zur Notwendigkeit, unser Hallenbad zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Es ist ein unverzichtbarer Ort für den Schulsport, für unsere Vereine, für die Gesundheitsvorsorge und für die Lebensqualität in Blieskastel.

Die uns heute vorliegende Beschlussvorlage zeichnet jedoch ein Bild, das uns bei aller Zustimmung zum Ziel mit erheblicher Sorge erfüllt. Wir sehen den guten Willen und die ambitionierten Pläne, aber wir sehen auch eine finanzielle Entwicklung, die droht, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf Jahre hinaus zu belasten.

Von Sanierung zum Quasi-Neubau: Eine Kostenexplosion mit Folgen

Erinnern wir uns gemeinsam an den Ausgangspunkt: Wir sind mit einer Kostenschätzung von rund 8,8 Millionen Euro in dieses Projekt gestartet. Heute, nach einer Konkretisierung der Planungen, die viele für sich genommen sinnvolle und wünschenswerte Aspekte enthält, stehen wir bei einer Summe von 16,4 Millionen Euro.
Das ist nahezu eine Verdopplung. Wir sprechen hier nicht mehr nur über eine Sanierung, sondern über einen Quasi-Neubau, der weitreichende Erweiterungen von der Barrierefreiheit über die energetische Einbeziehung der Sporthalle bis hin zu einem komplett neuen Bistrokonzept umfasst.

Diese Erweiterungen sind zukunftsweisend, keine Frage. Aber in ihrer Summe haben sie zu einer Kostenexplosion geführt, die die ursprüngliche finanzielle Grundlage des Projekts sprengt.

Finanzierung auf Hoffnung: Ein Risiko, das wir klar benennen müssen

Der Kern unserer Sorge liegt in der vorgeschlagenen Finanzierung. Die Bundesförderung von knapp 6 Millionen Euro und der bereits genehmigte Kredit von 3,5 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus. Es klafft eine Lücke von rund 7 Millionen Euro.

Diese Lücke soll, so der Vorschlag, durch einen weiteren Kredit geschlossen werden, den die Stadt Blieskastel absichert. An dieser Stelle richte ich meine Worte direkt an die Verwaltung und an die tragenden Fraktionen der großen Koalition aus CDU und SPD: Der Plan, diese Summe durch noch nicht existierende Förderrichtlinien aus dem "Infrastruktur-Fördertopf des Bundes für das Saarland" zu kompensieren, ist eine Finanzierung auf Hoffnung.
Wir teilen Ihren Optimismus, was die Finanzsituation unserer Stadt angeht, nicht uneingeschränkt und müssen das damit verbundene Risiko klar benennen. Was passiert, wenn die erhofften Millionen aus Saarbrücken nicht oder nur in geringerem Umfang fließen? Dann bleibt die Stadt Blieskastel auf diesen Schulden sitzen – ein unkalkulierbares Risiko angesichts unserer bekannten Haushaltsnotlage.

Unsere Zustimmung: Ein strategischer Schritt aus Verantwortung

Warum wir Grüne der Vorlage dennoch zustimmen werden? Wir tun dies nicht, weil wir unsere Bedenken über Bord werfen, sondern aus einem übergeordneten Verantwortungsgefühl für das Projekt selbst.

Eine Ablehnung der Vorlage in dieser entscheidenden Phase würde das gesamte Vorhaben stoppen und, was noch schwerer wiegt, die bereits fest eingeplanten Bundesmittel in Höhe von 6 Millionen Euro akut gefährden. Diesen Schaden von unserer Stadt abzuwenden, hat für uns Priorität. Wir wollen uns der Fortführung dieses für Blieskastel so wichtigen Projektes nicht in den Weg stellen.

Wir verstehen den heutigen Beschluss daher explizit nicht als eine unumkehrbare Verpflichtung zur Aufnahme des vollen Kredits. Wir sehen ihn als einen prozeduralen Schlüssel: Er ist die formale Notwendigkeit, die Gesamtfinanzierung auf dem Papier sicherzustellen, um die Bundesförderung zu retten und die Tür für die Verhandlungen über die erhofften Landesmittel überhaupt erst zu öffnen.

Unsere Zustimmung ist ein Vertrauensvorschuss, der an eine klare Erwartungshaltung geknüpft ist: Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie nun mit höchstem Nachdruck und höchster Priorität die Verhandlungen über zusätzliche Fördergelder führt. Das Ziel muss lauten, den städtischen Haushalt so gering wie möglich zu belasten und die Aufnahme des zusätzlichen Kredits im Idealfall gänzlich zu vermeiden.

Wir werden dem Projekt heute den Weg ebnen, aber wir werden seinen weiteren Verlauf, insbesondere die Finanzierungsentwicklung, sehr kritisch und aufmerksam begleiten.

Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Beschlussvorlage zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Beigeordneter, meine Damen und Herren, wir beraten heute über die Zukunft unseres Hallenbades und damit über eine der größten Investitionsentscheidungen für unsere Stadt in den kommenden Jahren.Lassen Sie mich eines unmissverständlich vorwegschicken: […]