05/01/2024
Die gestrigen Geschehnisse um den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfordern eine Reaktion.
Eine Reaktion nicht nur der politischen Kräfte in diesem Land, sondern eine Reaktion aller Menschen, die Recht und Ordnung auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht aufgeben wollen.
Gewalt oder Gewaltandrohung gegen einen staatlichen Entscheidungsträger ist nicht akzeptabel und kein Kavaliersdelikt. Es stellt unser Staatssystem als Ganzes in Frage.
Hierbei geht es eben nicht um die politische Frage, ob eine Subvention gestrichen wird, fortbesteht oder gekürzt wird. Es geht auch nicht um Protest. Der ist zulässig und sogar notwendig in einer Demokratie.
Es geht um Regeln, die die Basis für alles! in unserer Staatsform sind.
Die Grenze ist überschritten.
Verständnis für Landwirte, die ihre Interessen im Rahmen genehmigter und zulässiger Protestaktionen vortragen: Ja! Uneingeschränkt.
Verständnis für diejenigen Landwirte, die gestern einen Bundesminister angegriffen und in seinen Freiheitsrechten beschnitten haben (und mit ihm alle anderen Menschen auf dieser Fähre): Nein! Null Toleranz dafür!
Das Verständnis für die Sache der Landwirte und ihre Forderungen wird durch solche "Aktionen" in der Bevölkerung ebenfalls leiden. Insofern beschädigen diese Agressoren auch die Landwirte und ihre Sache selbst.
Unserer Meinung nach ist es ein Muss für jeden politisch oder überhaupt interessierten Menschen, sich hier ganz klar zu positionieren.
Das tun auch wir hiermit.
Denn hinter den Geschehnissen von gestern stecken noch weitere Fragen, die unser aller Zukunft in diesem Land betreffen.
Warum soll man das, was man dort gestern mit Herrn Habeck und den anderen Fährgästen getan hat, zukünftig nicht auch mit Ratsmitgliedern oder Staatsvertretern jeder Art machen, die für einen persönlich oder eine Gruppe unliebsame Entscheidungen treffen..., ...wenn es doch funktioniert...???
Diese Frage kann man ausdehnen.
Warum sollen andere Bevölkerungsgruppen nicht auch solche Mittel anwenden, wenn Gewalt zukünftig die Lösung für das Durchsetzen eigener Interessen sein soll?
Pflegekräfte, Müllwerker, Ärzte, Handwerker, Industriearbeiter (zB in der Chemie)...?
Was hält sie ab, so zu handeln wie gestern die Landwirte an der Fähre?
Die Antwort ist unserer Meinung nach:
Die grundsätzliche Akzeptanz von Recht und Ordnung in einem freiheitlich demokratischen Staat hält sie ab!
Das ist gut so und trägt diese Gesellschaft!
Genau diese Akzeptanz haben Teile der Landwirte gestern Abend aufgegeben.
Das darf nicht so stehen bleiben.