20/04/2026
(Kostenexplosion von 100 % für Sicherheitsdienst = ABGELEHNT)
Der Wirbel um das Abstimmungsergebnis bzgl. der sog. "Stadtstreife" ebbt nicht ab
In der Stadtratssitzung vom 12.3.2026 ging es um die Frage, ob die "Stadtstreife" unter den neuen Bedingungen, nämlich einer Erhöhung der Kosten von 90 000 Euro im Jahr auf 180 000 Euro im Jahr, weitergeführt werden soll.
Die Beschlußvorlage wurde - aus guten Gründen - mit den Stimmen der AfD Fraktion, der Fraktion SPD/Die Linke und dem Mitglied der Bürgerfraktion, Mario Wenske, abgelehnt. Pro Blankenburg enthielt sich.
Klar ist, daß keiner der Stadträte, der die Beschlußvorlage abgelehnt hat, dies unüberlegt tat. Denn selbstverständlich liegt uns allen die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürger am Herzen.
Ursprünglich wurde die "Stadtstreife" verpflichtet, um die Coronamaßnahmen zu überwachen. Danach lief der Vertrag einfach weiter.
Warum heutzutage ein privater Sicherheitsdienst benötigt wird, um unsere Städte sicherer zu machen, welches eigentlich zu den hoheitlichen Aufgaben gehört, ist noch mal ein ganz anderes Thema über das man sich gerne gesondert Gedanken machen kann.
Der Stadt war es nicht möglich, uns den tatsächlichen Nutzen der "Stadtstreife" in den letzten Jahren darzustellen, denn es wurden trotzdem die Bänke im Barockgarten demoliert, die Bankautomaten gesprengt, eine große Kupferkabeltrommel im Thiepark gestohlen usw. ...
Desweiteren hatte unsere Fraktion bei der Einsichtnahme in die Akten festgestellt, daß die Protokollführung dermaßen oberflächlich ausgeführt war, sodaß daraus nicht nachvollzogen werden konnte, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden.
Was wir sehr bedenklich finden ist, daß die Presse derzeit genutzt wird, den Bürgern eine demokratische Abstimmung, die einigen Stadträten und Vertretern der Stadt in ihrem Ergebnis nicht genehm war, so darzustellen, als hätten alle, die diese Beschlußvorlage abgelehnt haben, verantwortungslos und "gemeinwohlgefährdent" gehandelt.
Diese Unterstellung weisen wir, als AfD-Fraktion Blankenburg, entschieden zurück!
