21/06/2026
Die Linkspartei hat den Beschluss gefasst, das, was Israel tut, beim Namen zu nennen: Völkermord.
Der passiert zwar schon fast drei Jahre lang, aber endlich konnte sich jetzt darüber geeinigt werden – auf eine sehr deutsche Art und Weise: ein Völkermord mit Existenzrecht.
Dies geschah nach mühseliger Arbeit des propalästinensischen Blocks in der Partei, der hauptsächlich aus jungen Menschen besteht, die wegen des Aufstiegs der Rechten beigetreten sind, aus dem Verständnis heraus, dass sie die Generation sind, die den höchsten Preis für das zahlen wird, was die Elterngeneration macht(e). Ihr Beitritt half der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde deutlich zu überwinden, aber sie befinden sich in einem Generationenkonflikt mit den verknöcherten Senioren der Partei – Gysi und Ramelow zum Beispiel – und mit dem rechten Flügel der Partei, den ultra-deutschen, die sehr begeistert sind von Israel und von Kriegen im Allgemeinen.
Diese ultra-deutsche Gruppe hat in vielen Institutionen in Deutschland viel Macht gewonnen, und für sie – wie für den Großteil der grün-rechten Elite – ist Israel ein Ideal.
Es kann einfach per Definition nicht sein, was nicht sein darf: dass Israel ein Apartheid-Regime betreibt … selbst wenn ein jüdischer Israeli, Enkel von Holocaust-Überlebenden, dies auf der Bühne der Berlinale sagt. Die Antwort darauf ist von der vernichtenden Art im Stil von Opa und Oma: Man muss ihn verklagen, beschämen und vertreiben und seine Filme canceln. Und das alles, um das Bild des Ideals zu bewahren, egal wie viele Kinder, Mediziner:inne und Journalist:innen Israel systematisch ermordet und wie viele Familien es in diesem Moment im Libanon und in Gaza auslöscht.
Aus diesem Grund sind die Ultra-Deutschen bereit, alles einzusetzen, um den propalästinensischen Block zu eliminieren: Sie bespitzeln sie … beispielsweise werden propalästinensische Äußerungen an die rechte Presse durchgestochen.
Systematisch und nicht nur kurz vor dem Parteitag.
Die Parteiführung hat aber ein Problem: Der propalästinensische Block mag nicht die Mehrheit der Parteimitglieder repräsentieren, aber er ist ihre Zukunft. Es handelt sich um junge Neumitglieder und Neuwähler, die meist nicht aus roten Familien kommen: Einige haben zum Beispiel wegen dieser Politik die Grünen verlassen. Sie haben eine geringe Loyalität und Identifikation mit der Partei, die sich jetzt erst aufbaut. Wenn sie gehen, bekommt die Partei nicht so leicht eine weitere Chance. Und sie kämpfen um ihre Zukunft, nicht um einen Posten in der Partei.
Es geht um junge Menschen, die verstehen, dass die Palästina-Frage eine Frage der Linken ist: Sie veranschaulicht die kapitalistischen Interessen, bei denen reiche Menschen arme Bevölkerungen nutzen, um sie noch ärmer zu machen und an ihnen Waffen, KI und andere neue Technologien zu testen (so starben auch die iranischen Schülerinnen in Minab: aufgrund eines modellhaften KI-Vorschlags).
Die Rüstungsindustrien und Sicherheitsmechanismen, die dort eingeübt werden, dienen dazu, uns zu unterdrücken. Irgendwann kommen wir alle an die Reihe, um die davon profitierenden Reichen noch reicher zu machen. Sowohl Ökologie als auch Feminismus zeigen diese Welt auf, auf die wir zusteuern. Diejenigen, die ihr Leben dafür opfern sollen, sind junge Menschen, nicht Gysi und nicht Ramelow – ein Mann, der so nur in der deutschen Linken existieren und gefunden werden kann.
Und die Linke hat noch ein weiteres großes, grundsätzliches Problem: Die Parteiführung hat Angst vor ihrem eigenen Schatten und verhält sich nicht wie eine Opposition, sondern versucht, zu gefallen und – wie alle Parteien – an die Macht zu kommen. Sie hat Angst vor Spaltung, vor Unvereinbarkeitsbeschlüssen, sie hat Angst vor der Presse, sie hat Angst vor dem unsinnigen Antisemitismus-Vorwurf, sie hat Angst vor ihrem eigenen Image. Aus diesem Grund hat sie auch zweieinhalb Jahre gebraucht, um dieses Kind zu taufen, das in dieser Zeit nur noch schrecklicher geworden ist. Und die Taufe (ein Begriff, der eigentlich von der Linken jedes anderen Land nicht benutzt würde – aber dafür muss eine linke Partei natürlich ihres Namens gerecht werden) geschah mit säuerlicher Miene:
Zur Zeremonie wurden wie üblich „beide Seiten“ eingeladen: eine jüdisch-israelische Frau, die während der zweiten Intifada einen Elternteil durch einen Selbstmordanschlag in Jerusalem verloren hat und im Forum für trauernde palästinensische und jüdische Familien aktiv ist, sowie eine palästinensische Politikerin von der Partei Chadasch – der Schwesterpartei der deutschen Linken – in Israel. Als die Palästinenserin von Israel als Apartheid-Staat sprach, gab es stürmischen Beifall. Da diesmal die Rednerinnen getrennt wurden, kann man nicht sagen, dass dieser Beifall nur der jüdisch-israelischen galt, wie es Claudia Roth tat. Er galt der Palästinenserin und als Bestätigung der Apartheid.
Alle wissen, wie dieses Kind heißt, aber sie haben Angst, es beim Namen zu nennen. Also muss man es in das Taufkleid des „Existenzrechts Israels“ und andere Worthülsen hüllen.
Letztendlich: Man kann sich freuen, dass die Begriffe „Völkermord“ und „Apartheid“ mehr in den Mainstream in Deutschland eindringen, und den Aktivisten, die das getan haben, gebührt viel Beifall. Aber es ist letztlich nur ein opportunistisch-affirmativer Schritt, mit dem die deutsche Linkspartei langsam beginnt, sich ihren Schwesterparteien in der Welt anzunähern, die sie bisher schief ansehen. Und es ist nicht das, was eine Partei eigentlich tun sollte:
Eine politische Kraft sollte führen und eine Vision entwickeln, nicht sich den Ereignissen mit solch einer mehrjährigen Verzögerung anpassen.
Den Völkermord erst jetzt beim Namen zu nennen – nachdem es keinen weltweiten Experten und keine Menschenrechtsorganisation mehr gibt, die das noch nicht getan hätte –, ist beschämend. Es ist ein Armutszeugnis für eine Linkspartei, dass dies erst jetzt geschieht und sich immer noch hinter dem Staatsräson-Lippenbekenntnis versteckt.
Und es zeigt auch den Rassismus, der darin steckt:
Die beste Rede zu diesem Thema hielt wie üblich Cansin Köktürk, die auch mit ihrem Körper über lange Zeit hinweg Konsequenz und Widerstand gegen den Strom demonstriert. Sie – zusammen mit Ferat Kocak, Lea Reisner und Cem Ince – ist fast die Einzige, die konsequent über den Völkermord spricht, den Israel begeht.
Sie ist fast allein in ihrer Partei: Eine weiße Frau wie Julia Klöckner, die mit Helm am Rande des belagerten Gazastreifens „Israel besucht“ wirft sie wegen demostrativer, aber anständiger Kleidung aus dem Parlament, woraufhin andere Partei-Abgeordnete sich nicht mehr trauen bzw. wollen, es Köktürk nachzumachen.
Aber sie gibt nicht auf. Wenn sie früher mit einem kleinen Schal mit Kufiya-Muster oder ein T-Shirt mit „Palästina“ kam, kommt sie zum Parteitag in einem bezaubernden Kleid aus Kufiya-Stoff. Mit Konsequenz und mit Schönheit.
Die Schönheit lag in ihrer Betrachtung des Privilegs weißer Deutscher, sich „Zeit zu nehmen“ und zu entscheiden, dass dieses Kind „Völkermord“ heißt, während es Amok läuft, mit Waffen ihres Staates in alle Richtungen jetzt schießt, während sie es streicheln und ihm die Hand halten und erzählen, Israel sei ein Zufluchtsort für Juden … wirklich? Was für ein Zufluchtsort ist das, wo die Wahrscheinlichkeit, als Jude zu sterben, weltweit am höchsten ist? So schützt ihr also „jüdisches Leben“?!
Köktürk ist ein Beispiel für eine Abgeordnete mit breiter Unterstützungsbasis unter den Jüngeren, aber sehr wenig unter den Abgeordneten, sogar in Zeiten, in denen ein klarer antifaschistischer Kampf gefordert wäre, der natürlich auch den israelischen Faschismus adressieren müsste.
Israel hat sich in eine Lage gebracht, aus der es nicht mehr herauskommen kann.
Während die Parteimitglieder debattieren, zerstört Israel weiter Menschen und Städte, beachtet nicht einmal die Grenze, die die USA - sein Freund und Helfer - ihm setzen.
Der Beschluss der Partei ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf einem Pfad in die Sackgasse. Die Jugend der Partei wird noch viel Arbeit damit haben, ihre Partei auf einen aussichtsvollen Weg zu bringen.
Wollt ihr Mamdani sein?
Unterstützt BDS, bevor „alle Experten und Menschenrechtsorganisationen“ es befürworten. Zeigt Mut, sprecht klar, nicht nur über „Leid von Menschen“, das der kleinste gemeinsame Nenner ist, sondern geht an die Machtstrukturen, die das ermöglichen oder gar erzeugen.
You can not tax the rich- wie er es gerade macht - wenn Ihr Angst vor ihnen habt bzw. mit ihnen regieren wollt.
Die Israel-Palästina-Sache ist eigentlich das einfachste Problem in der Region. Es ist nicht „kompliziert“, und man braucht nicht viel Zeit für die klare Erkenntnis dessen, was Sache ist.
Wenn die Linke dafür so viel Zeit braucht, wie lange wird sie brauchen, um zu wissen, dass der 8-Stunden-Arbeitstag nicht zur Diskussion stehen darf?
Kurz gesagt:
Seid Cansin Köktürk!