09/06/2026
Ich würde am liebsten sagen: Wir kriegen alles sofort und super easy gelöst. Aber das verbietet sich, dass ich mit so einfachen Sätzen auf einer Bühne stehe. Alle wissen, wie kompliziert und wie herausfordernd die Lage ist. Mein Anspruch ist, dass wir die Probleme gemeinsam gelöst bekommen.
Das muss der Anspruch unter Demokratinnen und Demokraten sein - egal wie schwierig und wie komplex die Lage ist.
Das ist die Pflicht, die wir haben. Denn wenn wir das nicht schaffen, dann ist meine große Sorge, kommen irgendwann die, die sich vorgenommen haben, dieses Land in seinen Grundwerten und seinen Grundfesten auseinander zu nehmen. Und das werden wir nicht zulassen.
Gestern war ich zu Gast beim Deutschen Landkreistag - hier treffen sich Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen. Ich weiß, welche Sorgen sie haben, in welcher Finanzlage die Kommunen stecken.
Es ist mir als Bundesfinanzminister deshalb wichtig , dass aus dem Sondervermögen ein maßgeblicher Anteil an die Kommunen geht. Wenn es um Investitionen in unser Land geht, dann muss das auch bei den Kommunen vor Ort ankommen.
Das Sondervermögen insgesamt ist ein Generationenprojekt für die nächsten zwölf Jahre. Wir werden damit Turnhallen sanieren, Glasfaserkabel verlegen, Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum ausbauen, Mobilitätsangebote steigern, wo Busse und Bahnen heute nicht so häufig fahren.
Das ist wichtig für das Zusammenleben vor Ort.
Und die Kommunen werden - das haben sie öffentlich zugesagt - fast ein Viertel der Mittel für Schulen einsetzen, jeweils rund 10 Prozent für die Kinderbetreuung und für den Sport. Es geht darum, dass Investitionen im Bildungsbereich getätigt werden. Das ist Gerechtigkeit für all jene, die sich anstrengen und sich trotzdem nicht alles leisten können.
Und das ist auch, worum es mir bei allem geht, was wir gerade besprochen: Es muss gerecht sein, was wir auf den Weg bringen und miteinander verhandeln.
