BGKomm e.V.

Wir geben bündnisgrüner Kommunalpolitik eine starke Stimme: Kommunalpolitische Bundesvereinigung e.V.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Dachverband der bündnisgrünen Kommunalpolitischen Vereinigungen
https://linktr.ee/bgkomm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunalpolitische Bundesvereinigung e.V. Der Dachverband der bündnisgrünen Kommunalpolitischen Vereinigungen

02/06/2026

🗳️ Was bringt die Urabstimmung der bündnisgrünen kommunalen Ebene? 🌻🏘️

Im Juni stimmen die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über wichtige Reformen der Parteistrukturen ab. Im vorgelegten Vorschlag wird deutlich, dass die kommunale Perspektive zukünftig strukturell stärker auf der Bundesebene verankert werden soll.

👉 Über die Änderungen, den Fahrplan der Abstimmung und Eure Sichtweisen möchten wir gemeinsam ins Gespräch kommen und die Inhalte der Urabstimmung aus kommunalpolitischer Perspektive beleuchten.

Mit dabei:
Martin Heilig – Oberbürgermeister von Würzburg
Heiko Knopf – stv. Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

📅 Jetzt anmelden:https://gruene-de.zoom-x.de/meeting/register/4JiCL0DoSguJ1knfxP45dw

Mehr Informationen zur Veranstaltung:https://bgkomm.de/2026/05/28/was-bringt-die-urabstimmung-der-buendnisgruenen-kommunalen-ebene/

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch! 💚

28/05/2026

⚖️ Stärkung für Kommunen und Zivilgesellschaft! 🏘️🤝

Rechtsextreme Akteur*innen versuchen immer wieder, Städte und Gemeinden durch Verweise auf das Neutralitätsgebot daran zu hindern, sich gegen Demokratiefeindlichkeit zu engagieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun wichtige Klarheit geschaffen.

👉 Bereits im März entschied es: Die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot, sofern die Kommune dabei keine führende Rolle einnimmt.

Damit stärkt das Gericht den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

📖 Das Bundesverwaltungsgericht hat dafür konkrete Maßstäbe festgelegt (Urteil vom 26.03.2026, Az. 8 C 3.25).

Demokratie braucht starke Kommunen – und eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort. 💚

07/05/2026

🚲 Die neue AKP ist da – dieses Mal dreht sich alles um Mobilität! 🚌
Wie gelingt die Verkehrswende vor Ort? Wie schaffen wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle? Und welche Spielräume haben Kommunen wirklich?
Antworten auf diese und weitere Fragen findet ihr in der neuen Ausgabe!

Außerdem:
- Münchens Weg zur Circular City
- Second-Life-Batterien: Vom E-Mobil zum Stromspeicher
Weitere Themen:
- Das Gebäudemodernisierungsgesetz
- Gleichstellungsbeauftragte: Rechtliche Grundlagen

Jetzt direkt bei der AKP bestellen: https://www.akp-redaktion.de/akp-2-2026-mobilitaet/

29/04/2026

Am Samstag dem 18.04.2026 fand der Kommunalkongress der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion statt.
Über 500 Kommunalpolitiker*innen waren in Berlin sowie digital anwesend, um sich in 13 Workshops und Austauschforen über eine breite Themenpalette von „Wohin wenn die Dorfkneipe schließt" oder "Kulturarbeit vor Ort stärken“ untereinander zu vernetzen. Darüber hinaus stand auch der Austausch mit der Fraktion selbst im Mittelpunkt, die mit 25 Mitgliedern des Bundestags vertreten war.

Ein digitales Grußwort kam von Dominik Krause, dem neuen Oberbürgermeister Münchens.

Beim Markt der Möglichkeiten des Kommunalkongresses war auch die BGKomm mit einem Stand vertreten, um mit Kommunalpolitiker*innen in den Austausch zu treten. Insgesamt war es ein toller Tag mit sehr viel Input und Ideen für die Kommunalpolitische Arbeit vor Ort.

27/04/2026

Belit Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister der Stadt Hannover und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städterats.

Am vergangenen Samstag äußerte sich der Grünen-Politiker in einem Interview in der taz zu den vorgeschlagenen Sparplänen, die in einer Arbeitsgruppe angeblich auch im Namen der Kommunen erarbeitet wurde – allerdings ohne Mandat des Präsidiums des Deutschen Städtetags.
Unter anderem kritisiert Belit, dass laut der Liste die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung heruntergefahren und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgesetzt werden.

Welche weiteren Kritikpunkte er an der Liste und insbesondere dem Vorgehen der Bundesregierung sieht und wie es um die Finanzielle Lage Hannovers bestellt ist lest ihr im Interview der taz: https://taz.de/Gruener-OB-zu-Sozialkuerzungen/!6173701/

24/04/2026

🤝 Austausch auf Augenhöhe
Vergangenen Freitag haben sich 50 bündnisgrüne Wahlbeamt*innen aus ganz Deutschland mit der Spitze von Bundestagsfraktion und Bundespartei ausgetauscht.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Britta Hasselmann und Franziska Brantner standen die aktuelle Situation der Fraktion und der Partei und die Einschätzungen dazu aus der kommunalen Praxis 🌻
Das Treffen wurde in Kooperation von der BGKomm gemeinsam mit der GrünKomm organisiert und wird künftig regelmäßig stattfinden, um die Bundesebene noch enger mit der kommunalen Ebene zu verknüpfen.

17/04/2026

Am Samstag, dem 18. April veranstaltet die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihren Kommunalkongress der Grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto „Ob Stadtteil oder Dorf – Lebenswert vor Ort“

Dort werden verschiedene Mitglieder des Bundestags mit Kommunalpolitiker*innen zu einer Vielzahl an Themen in den Austausch treten, um gemeinsam Kräfte und Ideen sammeln, Strategien besprechen und diejenigen bestärken, die Zusammenhalt vor Ort fördern.

In diesem Rahmen wird auch ein Markt der Möglichkeiten stattfinden, bei dem wir als BGKomm e.V. ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Wir freuen uns darauf, mit Euch ins Gespräch zu kommen.

07/04/2026

Die BGKomm wächst weiter. Bei unserer vergangenen Mitgliederversammlung am 18. März 2026 wurde die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung Saar (GKPVS) als 14. ordentliches Mitglied aufgenommen. Die GKPVS wurde im Herbst 2025 nach ca. einem einjährigen Gründungsprozess offiziell gegründet.

Mit der GKPVS aus dem Saarland sind nun alle bündnisgrünen und grün-nahen KPVen Mitglied der BGKomm. Wir vertreten damit alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen aus allen deutschen Flächenländern sowie Berlin.

Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

23/03/2026

Stichwahlen in Bayern: Grüne Erfolge vor Ort! 🌻💐

Am Sonntag fanden in Bayern die notwendigen Stichwahlen der Kommunalwahl vom 08. März statt.
Bündnis 90/Die Grünen können zukünftig noch mehr (Ober)Bürgermeister*innen und Landrät*innen stellen. Dominik Krause ist der neue Oberbürgermeister von München! Unsere herzlichen Glückwünsche gehen an:

✅ Dominik Krause (neuer Oberbürgermeister von München)
✅ Gerhard Schoder (neuer Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau)
✅ Daniela Groß (neue Landrätin im Landkreis Landsberg)
✅ Michael Burger (neuer Bürgermeister von Bergtheim)
✅ Daniel Schaefer (neuer Bürgermeister von Elchingen)
✅ Felix Erbe (neuer Bürgermeister von Hilpoltstein)
✅ Dr. Daniel Holmer (neuer Bürgermeister von Gröbenzell)

Wir wünschen allen Gewählten einen guten Start in ihr Amt! 🍀

Mehr zu den Gewählten könnt ihr wie immer in der nächsten Ausgabe der Alternativen Kommunalpolitik (AKP) lesen.
Leider hat es nicht für alle bündnisgrünen Kandidat*innen in den Stichwahlen gereicht. Herzlichen Dank an alle für Euren Einsatz und Eure Arbeit! 💚

20/03/2026

Antrag „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ der bündnisgrünen Bundestagsfraktion.
Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Gleichzeitig leisten Kommunen täglich unverzichtbare Arbeit für das Zusammenleben vor Ort – von sozialer Infrastruktur bis hin zu demokratischer Teilhabe.

Mit dem Antrag „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ fordert die Grüne Bundestagsfraktion einen Pakt für Demokratie. Vorgesehen sind etwa vereinfachte Melderegistersperren, höhere Anteile der Umsatzsteuer für handlungsfähige Kommunen sowie Regionalbudgets, die bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern. Auf diese Weise sollen die täglichen Leistungen vor Ort gesichert, Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt werden und unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben.

Hintergrund ist, dass wachsende Defizite und der Rückgang sozialer Infrastruktur das Vertrauen in staatliche Institutionen gefährden. Gleichzeitig nehmen Bedrohungen gegen Engagierte zu. Starke, handlungsfähige Kommunen sind daher zentral für eine lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Den Antrag findet ihr unter:https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104393.pdf

Artikel der Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/jetzt-pakt-fuer-starke-demokratie-vor-ort-schliessen/

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