Alternative für Deutschland - Kreis Bergstraße

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23/06/2026

Die finanzielle Lage der Kommunen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Am jüngsten Aktionstag machten Bürgermeister im Kreis Offenbach die dramatische Lage deutlich, indem sie Einrichtungen wie Schwimmbäder und Büchereien symbolisch absperrten. Das kommunale Defizit in Deutschland liegt für das Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Hauptursache sind die unaufhörlich steigenden Sozialausgaben, die den Gemeinden durch Bundesgesetze aufgezwungen werden.

Im Kreis Offenbach schlagen nur die Transferleistungen wie das Bürgergeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Jahr mit 516,5 Millionen Euro zu Buche, während Bund und Land lediglich 287 Millionen Euro übernehmen. Den Rest von fast 229,5 Millionen Euro müssen die Bürger vor Ort über kommunale Mittel selbst finanzieren, obwohl sich diese Ausgaben seit 2019 fast verdoppelt haben.

Diese unbarmherzige Finanzmisere betrifft jeden Bürger direkt vor der eigenen Haustür. Wenn Schwimmbäder schließen, Bibliotheken ihre Öffnungszeiten kürzen, Schulen und Sportplätze verfallen und Straßen marode bleiben, wird die Lebensqualität gezielt zerstört. Gleichzeitig erhöhen die Rathäuser die Grund- und Gewerbesteuern, um die von der Bundespolitik beschlossenen Standards und Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Die Zeche für eine völlig verfehlte, abgehobene Politik in den Parlamenten zahlt somit der hart arbeitende Steuerzahler vor Ort, ebenso die Unternehmen, während der Staat das Vertrauen der Menschen endgültig verspielt.

So kann es nicht weitergehen, denn die Lage wird immer schlimmer. Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem klaren Motto: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Der Bund darf keine teuren Sozialleistungen und Standards beschließen, ohne für deren vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung aufzukommen. Statt das Geld der Steuerzahler für ideologische Großprojekte oder ungesteuerte Zuwanderung in alle Welt zu verteilen, müssen die Kommunen finanziell gestärkt werden. Nur eine starke, handlungsfähige Gemeinde sichert die soziale Infrastruktur und schützt die Bürger vor immer neuen Steuererhöhungen.

https://www.op-online.de/offenbach/kommunen-am-limit-kreis-offenbach-machen-auf-drohende-einschnitte-aufmerksam-94363967.html

einst gab es in der DDR die Sendung "der schwarze Kanal" mit Sudel EdeAls Ersatz gibt es inzwischen das "Heute-Journal" ...
23/06/2026

einst gab es in der DDR die Sendung "der schwarze Kanal" mit Sudel Ede
Als Ersatz gibt es inzwischen das "Heute-Journal" mit der Dunja

23/06/2026

die alten Reflexe sind noch immer da.....

Unabhängig von der Frage ob Asyl "Schutz auf Zeit" bedeutet oder als Vehikel zur Einwanderung (vielfach in die Sozialsys...
22/06/2026

Unabhängig von der Frage ob Asyl "Schutz auf Zeit" bedeutet oder als Vehikel zur Einwanderung (vielfach in die Sozialsysteme) genutzt wird.

"Was läuft schief in den Integrationskursen für Migranten?
Etwa die Hälfte der Teilnehmer komme ohne jede Motivation, erzählt Kursleiterin Deriabina. Sie macht Unterschiede zwischen den Nationalitäten aus – und legt zentrale Missstände offen."

"In meiner Erfahrung sind etwa 40 bis 50 Prozent der Kursteilnehmer zwar physisch anwesend, aber ihnen fehlt jede Motivation. Das ist zu viel – und überschattet die andere Hälfte, die wirklich beeindruckende Leistungen erbringt. Meist sehe ich am Anfang eines Kurses genau, aus wem etwas werden kann und aus wem nicht. Einige erscheinen nicht, ignorieren E-Mails; manchmal sucht selbst das Jobcenter nach ihnen, weil sie zu den festgesetzten Terminen nicht erscheinen"

"Einige verstehen sehr schnell, dass es möglich ist, zum Kurs zu gehen, die Teilnahme quittiert zu bekommen und sofort wieder nach Hause zu gehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Jeder Teilnehmer darf 30 Prozent der Kurszeit fehlen, ohne dass etwas passiert. Erst bei längeren Fehlzeiten fragt das Jobcenter nach. Mehr passiert aber nicht: Der Kurs wird weiter finanziert, die Wohnung weiterbezahlt"

"Die Integrationskurse werden staatlich gefördert, liegen aber in den Händen von Trägern, die kein echtes Interesse an Integration haben. Deren Interesse liegt darin, Geld zu verdienen und weiter vom Staat finanziert zu werden. Deswegen funktionieren die Kontrollen nicht so, wie sie funktionieren müssten – sie sollen gar nicht funktionieren. Das Ende vom Lied sind ausgelaugte Lehrkräfte und unmotivierte Teilnehmer"

  in MannheimDazu ein Leserkommentar:Okay, da die Nationalität des Mannes nicht genannt wurde, liegt es auf der Hand wel...
22/06/2026

in Mannheim

Dazu ein Leserkommentar:
Okay, da die Nationalität des Mannes nicht genannt wurde, liegt es auf der Hand welcher Religion der Mann angehört.
Wieder mal einer dieser, stündlichen, Einzelfälle…
Und wieder einer dieser Artikel, der versucht die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken. Der arme Täter muss auf jeden Fall geschützt werden.
Selbstverständlich muss so ein Vorfall überprüft werden, aber man kann es auch anders darstellen.
Ich bin der Polizei dankbar, dass sie in solchen Situationen sich traut da rein zu gehen, unter Einsatz ihres eigenen Lebens.

Dem ist nichts hinzuzufügen........

22/06/2026

Italien stärkt das Elternrecht und verbietet Sexualpädagogik in Kitas und Grundschulen. Weiterführende Schulen müssen die Eltern informieren und ihr Einverständnis einholen.

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