23/06/2026
Die finanzielle Lage der Kommunen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Am jüngsten Aktionstag machten Bürgermeister im Kreis Offenbach die dramatische Lage deutlich, indem sie Einrichtungen wie Schwimmbäder und Büchereien symbolisch absperrten. Das kommunale Defizit in Deutschland liegt für das Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Hauptursache sind die unaufhörlich steigenden Sozialausgaben, die den Gemeinden durch Bundesgesetze aufgezwungen werden.
Im Kreis Offenbach schlagen nur die Transferleistungen wie das Bürgergeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Jahr mit 516,5 Millionen Euro zu Buche, während Bund und Land lediglich 287 Millionen Euro übernehmen. Den Rest von fast 229,5 Millionen Euro müssen die Bürger vor Ort über kommunale Mittel selbst finanzieren, obwohl sich diese Ausgaben seit 2019 fast verdoppelt haben.
Diese unbarmherzige Finanzmisere betrifft jeden Bürger direkt vor der eigenen Haustür. Wenn Schwimmbäder schließen, Bibliotheken ihre Öffnungszeiten kürzen, Schulen und Sportplätze verfallen und Straßen marode bleiben, wird die Lebensqualität gezielt zerstört. Gleichzeitig erhöhen die Rathäuser die Grund- und Gewerbesteuern, um die von der Bundespolitik beschlossenen Standards und Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Die Zeche für eine völlig verfehlte, abgehobene Politik in den Parlamenten zahlt somit der hart arbeitende Steuerzahler vor Ort, ebenso die Unternehmen, während der Staat das Vertrauen der Menschen endgültig verspielt.
So kann es nicht weitergehen, denn die Lage wird immer schlimmer. Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem klaren Motto: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Der Bund darf keine teuren Sozialleistungen und Standards beschließen, ohne für deren vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung aufzukommen. Statt das Geld der Steuerzahler für ideologische Großprojekte oder ungesteuerte Zuwanderung in alle Welt zu verteilen, müssen die Kommunen finanziell gestärkt werden. Nur eine starke, handlungsfähige Gemeinde sichert die soziale Infrastruktur und schützt die Bürger vor immer neuen Steuererhöhungen.
https://www.op-online.de/offenbach/kommunen-am-limit-kreis-offenbach-machen-auf-drohende-einschnitte-aufmerksam-94363967.html