09/04/2025
Etablierter Parteienblock von AfD über CDU, FWE bis zu den Linken/BSW in Einigkeit vereint:
Geschlossen für die weitere Abschottung der Kreistagssitzungen!
Auf Antrag der Kreistagsgruppe FREIE SACHSEN verhandelte der Kreistag des Erzgebirgskreises heute darüber, ob die Kreistagssitzungen endlich aufgezeichnet und dem interessierten Bürger zur Nachbetrachtung zur Verfügung gestellt werden können. Lediglich die 4 Kreisräte der FREIEN SACHSEN stimmten für die Aufhebung des Video-Verbots, der Block der erzgebirgischen Kartellparteien (inkl. AfD!) stimmte dagegen und will das Verbot der Video-Aufnahmen beibehalten.
Der Kreisrat Stefan Hartung meint dazu:
„Es ist erschreckend, wie breit die Mehrheit derer ist, die die Arbeit des Kreistags der Öffentlichkeit entziehen wollen. Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion in mehreren Redebeiträgen gegen unsere Initiative wetterte und Angst vor der Öffentlichkeit ihrer Kreistagsarbeit zum Ausdruck brachte, ist in besonderem Maße schlimm. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein gewählter Mandatsträger auch mit Wort und Tat in der Öffentlichkeit stehen sollte und keine Angst vor selbiger haben darf, wenn er sich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung äußert. Die Abgeschottetheit des erzgebirgischen Kreistags ist unter dem Gesichtspunkt der Transparenz ein Skandal!“
