SPD-Fraktion Wilhelmshaven

11/03/2026

Der Hafen von Wilhelmshaven erzählt die Geschichte unserer Stadt.
Viele sehen hier Schiffe, Kräne und Industrieanlagen.
Ich sehe vor allem Entscheidungen.
Vor über fünfzig Jahren wurde der Voslapper Groden aufgespült. Damals ging es darum, unserer Stadt eine wirtschaftliche Zukunft zu geben. Auf den neuen Flächen entstanden Industrie, Raffinerie und später große Hafenanlagen. Schritt für Schritt entwickelte sich Wilhelmshaven zu einem wichtigen Standort für Energie und Logistik.
Diese Entwicklung war kein Zufall. Sie ist auch das Ergebnis einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, die immer daran geglaubt hat: Gute Industriepolitik schafft Arbeitsplätze und gibt Regionen eine Perspektive.
Mit dem JadeWeserPort kam später Deutschlands einziger Tiefwasser Containerhafen hinzu. Heute beginnt ein neues Kapitel. LNG Terminal, Offshore Wind und Wasserstoffprojekte machen unseren Hafen immer mehr zu einem zentralen Energiehafen für Deutschland.
Der Hafen ist also nicht nur ein Ort am Wasser.
Er ist das Ergebnis von Entscheidungen für Arbeit, Industrie und Zukunft.
Darüber möchte ich in den nächsten Tagen ein wenig erzählen.

10/02/2026

Wilhelmshaven steht vor einer stillen Entscheidung

Die aktuellen Einwohnerzahlen für Wilhelmshaven sind kein Alarmruf. Aber sie sind ein deutliches Signal. Unsere Stadt schrumpft leicht, zum zweiten Mal in Folge. Nicht, weil viele Menschen wegziehen. Im Gegenteil. Der Zuzug ist positiv. Der Rückgang entsteht, weil wir älter werden und deutlich mehr Menschen sterben als geboren werden.

Das ist keine Schlagzeile. Es ist Realität. Und genau deshalb darf man sie nicht kleinreden.

Wer diese Zahlen ernst nimmt, erkennt schnell: Wilhelmshaven steht nicht vor einem akuten Problem, sondern vor einer stillen Entscheidung. Der Entscheidung, ob wir reagieren oder ob wir uns schrittweise an eine Entwicklung gewöhnen, die unsere Stadt langfristig schwächt.

Ein Viertel der Bevölkerung ist über 65 Jahre alt. Fast neun Prozent sind über 80. Gleichzeitig leben nur in rund 15 Prozent der Haushalte minderjährige Kinder. Mehr als die Hälfte aller Haushalte besteht aus nur einer Person. Das verändert eine Stadt. Ihre Nachbarschaften. Ihre Infrastruktur. Ihren Alltag.

Das ist weder gut noch schlecht. Es ist eine Aufgabe.

Eine alternde Stadt braucht andere Antworten. Barrierefreiheit, erreichbare Nahversorgung, verlässliche Pflegeangebote und eine funktionierende medizinische Versorgung. Gleichzeitig gilt aber auch: Eine Stadt, die nur altert, verliert auf Dauer wirtschaftliche Kraft, Innovationsfähigkeit und Zukunftsperspektive.

Deshalb reicht es nicht, den demografischen Wandel zu verwalten. Man muss ihn gestalten.

Die Zahlen zeigen auch etwas Positives. Wilhelmshaven ist attraktiv genug für Zuzug. Menschen kommen hierher. Aus anderen Regionen. Aus anderen Ländern. Ohne diese Zuwanderung wäre der Bevölkerungsrückgang deutlich stärker. Das ist ein Fakt.

Die entscheidende Frage ist nun, ob aus Ankommen auch Bleiben wird.

Das gelingt nicht mit Appellen oder Überschriften. Es gelingt mit Rahmenbedingungen. Mit bezahlbarem Wohnraum. Mit Arbeit, die Perspektive bietet. Mit Kitas, Schulen und Quartieren, in denen Familien sich wiederfinden. Und mit einer Verwaltung, die nicht nur verwaltet, sondern ermöglicht.

Demografie ist keine Statistikfrage. Sie ist eine Führungsfrage. Sie entscheidet darüber, ob eine Stadt in zehn oder zwanzig Jahren noch Gestaltungsspielräume hat oder nur noch reagiert.

Wilhelmshaven hat diese Entscheidung noch selbst in der Hand. Aber nicht unbegrenzt lange. Wer Verantwortung trägt oder übernehmen will, muss diese Entwicklung offen benennen und daraus konkrete Politik machen. Nicht morgen. Jetzt.

Denn Zukunft entsteht nicht von allein. Sie wird gemacht.

03/02/2026

Waffenverbotszonen vor Ort prüfen bevor entschieden wird
Heute haben wir uns die geplanten Waffenverbotszonen in Wilhelmshaven vor Ort angesehen. Dazu gehören die City, der Friedrich Wilhelm Park, der Kurpark und das Brommygrün.
Nicht vom Schreibtisch aus sondern direkt dort wo diese Regelungen später gelten sollen.
Der Antrag zu den Waffenverbotszonen stammt von der SPD. Bevor das Thema morgen im Ausschuss beraten wird ist es mir wichtig mir selbst ein Bild zu machen. Wie werden diese Orte genutzt Wo gibt es Fragen Wo braucht es Klarheit.
Sicherheit ist kein abstrakter Begriff. Sie betrifft den Alltag der Menschen und genau deshalb muss man genau hinschauen bevor Entscheidungen getroffen werden.

29/01/2026

28/01/2026

Ein voller Saal, viele gute Gespräche und ein klarer Geist: Wilhelmshaven steht vor wichtigen Entscheidungen.
Danke an alle Gäste unseres Neujahrsempfangs der SPD-Fraktion. Politik beginnt nicht im Rathaus, sondern im Gespräch miteinander.

19/01/2026

🔴 Zukunft der Krankenhausversorgung sichern

Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur strukturierten Standortprüfung für ein gemeinsames Zentralklinikum mit dem Landkreis Friesland. Damit wird ein transparentes Verfahren auf den Weg gebracht, das eine fundierte Entscheidung für die Region ermöglicht.

📌 Das bisherige Gutachten benennt keinen festen Standort. Jetzt werden objektive Kriterien wie Erreichbarkeit, Infrastruktur und wirtschaftliche Aspekte geprüft – alle möglichen Standorte, inklusive des begonnenen Neubaus an der Friedrich-Paffrath-Straße, werden berücksichtigt.

💬 Volker Block, Fraktionsvorsitzender:
„Das Gutachten entscheidet nicht über den Standort. Jetzt geht es darum, ein Verfahren zu starten, das eine nachvollziehbare und belastbare Entscheidung liefert.“

📌 Auch das bestehende Klinikum wird weiter funktionsfähig gehalten. Sanierungsmaßnahmen sichern den laufenden Betrieb für Beschäftigte und Patienten.

📌 Die SPD steht für eine sachliche, transparente und konstruktive Diskussion über die Zukunft der Krankenhausversorgung.

👉 Zur vollständigen Meldung:
https://www.spd-wilhelmshaven.de/2026/01/19/spd-fraktion-stimmt-verwaltungsvorlage-zum-zentralklinikum-zu-standortfrage-wird-nun-strukturiert-und-transparent-geprueft/

12/01/2026

Energiepark Wilhelmshaven – wichtige Sitzung im Wirtschaftsausschuss

Heute wurde im Wirtschaftsausschuss der Stadt Wilhelmshaven die geplante Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan 225 für den Energiepark Wilhelmshaven vorgestellt und diskutiert. Im Kern geht es um die Ausweisung eines Sondergebiets für einen hafenorientierten Energiepark – insbesondere für ein Wasserstoff-Importterminal.

Dieses Projekt ist eines der großen Zukunftsthemen unserer Stadt: Es verbindet Energiewende, Industriepolitik, Hafenentwicklung, Naturschutz und rechtliche Fragen. Genau das macht die Debatte anspruchsvoll.

Was wurde heute deutlich?

• Der Energiepark soll ein Baustein für die nationale Wasserstoffstrategie und Versorgungssicherheit werden.
• Die Reduktion der Versiegelung und die Sicherung von Kompensationsflächen wurden auf Basis der Stellungnahmen weiter nachgebessert.
• Die Eingriffe in das europäische Vogelschutzgebiet bleiben ein zentraler Punkt – hier wird insbesondere die Alternativenprüfung und der Kompensationsmechanismus entscheidend sein.
• Die Planungsunterlagen wurden nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden mehrfach ergänzt (u. a. Umwelt-, Abstand- und Rechtsgutachten).
• Rechtssicherheit und Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen spielen für die finale Beschlussfassung eine große Rolle.

Was passiert jetzt?

Im nächsten Schritt werden die Unterlagen weiter geprüft und der Rat der Stadt wird über die vollständige Bauleitplanung entscheiden. Für eine Zustimmung braucht es am Ende zwei Dinge:

rechtssichere Umsetzung,

vollständige und gesicherte Kompensationsflächen.

Für Wilhelmshaven steht hier viel auf dem Spiel: Industriearbeitsplätze, Hafenentwicklung, Energiewende und eine starke Rolle im nationalen Energie-System – gleichzeitig aber auch hohe Verantwortung gegenüber Natur und Recht.

Ich werde die nächsten Schritte im Rat aufmerksam begleiten.

Mein Eindruck von heute: Die Komplexität ist hoch, die Interessen sind vielfältig – aber es ist eine Chance für die Stadt, wenn wir die Balance halten.

05/01/2026

SPD-Fraktion nimmt Anliegen aus Siebethsburg auf

Stadtteilbegehung mit klaren Forderungen für Erhalt, Sicherheit und Zusammenhalt

Wilhelmshaven. Die SPD-Ratsfraktion hat am Montag, 5. Januar 2026, eine Stadtteilbegehung im Stadtteil Siebethsburg durchgeführt. An der Begehung nahm die gesamte SPD-Fraktion teil. Begleitet wurde sie von Fraktionsmitgliedern aus dem SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West. Ebenfalls anwesend war Volker Block, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Wilhelmshaven.

Ein zentraler Punkt der Begehung war der Siebethsburger Hof, vielen Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern noch als frühere Diskothek Palazzo bekannt. Für die SPD ist der Erhalt dieses Standorts von besonderer Bedeutung. Perspektivisch soll hier wieder ein Ort für Begegnung entstehen, insbesondere mit Blick auf offene Jugendarbeit und soziale Angebote im Stadtteil.

Detlef Schön, Ortsvereinsvorsitzender des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West, betonte die Bedeutung des Gebäudes für das Quartier:
„Der Siebethsburger Hof ist für den Stadtteil mehr als ein leerstehendes Gebäude. Es geht um einen Ort, der Zusammenhalt ermöglicht. Gerade für Jugendliche fehlen wohnortnahe Angebote. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.“

Auch Fragen der Aufenthaltsqualität wurden während der Begehung intensiv angesprochen. Nurhayat Bakir-Block, Ratsmitglied aus dem SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West, verwies auf zahlreiche Hinweise aus der Nachbarschaft:
„Viele Menschen sprechen uns auf kaputte Geh- und Radwege, ungepflegte Grünflächen oder fehlende Wartehäuschen an Bushaltestellen an. Das sind Punkte, die den Alltag direkt betreffen und darüber entscheiden, ob man sich im eigenen Stadtteil sicher und wohl fühlt.“

Als beratendes Mitglied der SPD-Ratsfraktion ergänzte Frank Pawlowski den Blick auf Ordnung und Sauberkeit:
„Illegale Müllablagerungen oder schlecht gesicherte Baustellen belasten ganze Straßenzüge. Hier braucht es eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und vor allem verlässliche Nachkontrollen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Begehung war die Verkehrssicherheit. Vorgeschlagen wurden unter anderem zusätzliche Zebrastreifen im Bereich Friedrich-Paffrath-Straße, tom-Brok-Straße und Neuender Reihe sowie eine konsequentere Instandhaltung der Radwege.

Die Fraktionsmitglieder aus dem SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West bekräftigten darüber hinaus die Forderung nach kostenlosen Schwimmkursen für alle Kleinkinder. Ziel sei es, allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern frühzeitig sichere Schwimmfähigkeiten zu ermöglichen. Ebenfalls aus dem Ortsverein heraus wurde die Notwendigkeit eines kommunalen Wärmekonzepts betont, um langfristig eine bezahlbare, verlässliche und sozial ausgewogene Energieversorgung sicherzustellen, insbesondere für Familien und ältere Menschen im Stadtteil.

Oberbürgermeisterkandidat Volker Block ordnete die Anliegen in einen größeren Zusammenhang ein:
„Sicherheit beginnt im Alltag. Gut beleuchtete Wege, sichere Querungen und gepflegte öffentliche Räume sorgen dafür, dass Menschen ihren Stadtteil nutzen und sich begegnen. Das stärkt den Zusammenhalt und verhindert, dass Orte aufgegeben oder gemieden werden.“

Die SPD-Fraktion kündigte an, die vorgetragenen Punkte systematisch auszuwerten und in die weitere Ratsarbeit einzubringen. Stadtteilbegehungen bleiben ein zentrales Instrument, um politische Entscheidungen an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen vor Ort auszurichten.

18/12/2025

Mit der letzten Ratssitzung des Jahres

Mit der letzten Ratssitzung in diesem Jahr geht für uns als SPD-Fraktion ein arbeitsreiches Jahr zu Ende. Viele intensive Beratungen, wichtige Entscheidungen und Verantwortung für unsere Stadt haben diese Zeit geprägt.

Wir wünschen allen Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Tage im Kreis der Familie sowie einen guten, gesunden Start ins neue Jahr.
Auch im kommenden Jahr werden wir uns mit voller Kraft für unsere Stadt einsetzen.

11/12/2025

Der dritte Advent steht vor der Tür – eine Zeit der Ruhe, der Lichter und der leisen Zwischentöne.
Eine Zeit, in der wir oft genauer spüren, was uns wirklich wichtig ist.

Während in Wilhelmshaven die Kerzen brennen und viele Familien die kommenden Feiertage planen, sprechen wir politisch über Einsparungen – auch im Sozialbereich. Über Tabellen, Haushaltszahlen und Deckungsbeiträge. Doch zwischen all diesen Positionen stehen Menschen. Und gerade jetzt, in dieser besonderen Zeit, sollten wir uns daran erinnern.

Für mich gibt es einen Unterschied, den wir ehrlich benennen müssen:
Es gibt Menschen, die wollen, aber nicht können. Sie bemühen sich, kämpfen, stehen jeden Morgen auf und geben ihr Bestes, obwohl sie nur sehr wenig zur Verfügung haben. Genau diesen Menschen dürfen wir in der Adventszeit nicht auch noch die letzten Sicherheiten nehmen. Von dem Wenigen, das sie haben, kann man nicht noch weiter kürzen – ohne dass etwas zerbricht.

Und ja, es gibt auch die anderen: Menschen, die könnten, aber nicht wollen. Das gehört zur Realität dazu. Darüber muss man sprechen, ohne die zu bestrafen, die wirklich Unterstützung brauchen.

Doch vor dem dritten Advent wird mir eines besonders deutlich:
Wenn wir anfangen, an der falschen Stelle zu sparen, verlieren wir nicht nur soziale Stabilität – wir verlieren auch ein Stück Mitgefühl. Die Adventszeit erinnert uns daran, dass Gemeinschaft nicht entsteht, indem wir auf die Schwächsten zeigen, sondern indem wir sie stärken.

Lasst uns also in diesen Tagen innehalten.
Lasst uns zusammenstehen.
Und lasst uns dafür sorgen, dass Solidarität nicht zur Verhandlungsmasse von Haushaltsdebatten wird.

Ich wünsche allen eine nachdenkliche, hoffnungsvolle Adventszeit – besonders denen, die jeden Tag kämpfen, obwohl es kaum jemand bemerkt.