17/06/2026
Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland)
Pressemitteilung vom 17. Juni 2026
Anhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026
Behinderte Menschen fordern wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit
Berlin: Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wirksame Änderungsanträge zur Verbesserung des mangelhaften Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vor allem müssten die Abgeordneten sich klar dazu bekennen, dass Unternehmen zukünftig zu konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen gesetzlich verpflichtet werden.
„Der von der Bundesregierung zur Beratung im Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen keine Maßnahmen für die Schaffung von Barrierefreiheit und auch nicht für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen treffen müssen, weil dies als eine ‚unverhältnismäßige‘ und ‚unbillige Belastung‘ eingestuft wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die täglich auf Barrieren im Alltag stoßen und dadurch an der Teilhabe in weiten Bereichen des Lebens ausgeschlossen werden“, erklärte die Sprecherin der LiGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade. Nach der massiven Kritik am Gesetzentwurf von vielen behinderten Menschen, die tagtäglich durch Barrieren im Alltag behindert werden, erwartet die LIGA Selbstvertretung, dass die zuständigen Bundestagsabgeordneten wirksame Änderungen am Gesetzentwurf durch entsprechende Änderungsanträge beschließen. „Dieses Gesetz, das voraussichtlich im Juli 2026 vom Bundestag beschlossen wird, bestimmt über die Teilhabemöglichkeiten von Millionen Menschen für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb brauchen wir ein Gesetz mit Biss und keine schönen Worte und erst recht keine Forumlierungen in einem Gesetz, wonach alles, was man für die Teilhabe behinderter Menschen tut, eine ‚unverhältnismäßige Belastung‘ ist“, betonte Dr, Sigrid Arnade.
„Behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten werden am 22. Juni 2026 von 14:00 – 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin für Barrierefreiheit und Teilhabe demonstrieren sowie die Anhörung im Paul-Löbe-Haus von 15:00 bis 16:30 Uhr aufmerksam verfolgen. „Sonntagsreden, wie wichtig Inklusion und Barrierefreiheit ist, waren gestern. Nun braucht es endlich ganz konkrete und wirksame gesetzlich verankerte Regelungen, um Barrieren tatsächlich abzubauen und von vorne herein zu verhindern“, betonte Dr. Sigrid Arande.
Kontakt zu Infos zur Demonstration am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin: René Schaar, Tel. 0160 99850242 – E-Mail: [email protected]
Zur LIGA Selbstvertretung:
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de
Link zur Presseinformation auf der Internetseite der LIGA Selbstvertretung: http://liga-selbstvertretung.de/?p=1380
Kontakt:
Ottmar Miles-Paul
Sprecher der LIGA Selbstvertretung
Zimmerstraße 26/27 Aufgang C
10969 Berlin
E-Mail: [email protected]
Internet: www.liga-selbstvertretung.de
Tel.: 0179 235 1063
Anmerkung: auch unser Thüringer Sprecher wieß bei einer Veranstaltung in Erfurt darauf hin https://www.youtube.com/watch?v=ZiZo65w8PFo&t=23s
Widersetzen Kundgebung 16. 6. 26 im Kommarum zur Vorbereitung # Erf...
