22/09/2023
Obwohl die Landes-Verfassung vorschreibt, dass das Land für an die Kommunen übertragene Aufgaben alle Kosten zu erstatten hat, erfolgt dies seit langem nur in unzureichendem Maße. So rechnen die kommunalen Spitzenverbände beispielsweise für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern mit Ausgaben von rund 300 Millionen Euro. Zugesichert wurden ihnen bislang lediglich 122 Millionen Euro. Jetzt liegt ein von den Kommunalverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land die Kommunen hier unterfinanziert und damit gegen die Landes-Verfassung verstößt. Das Land müsse, so das Gutachten, prüfen, ob die Finanzierung angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen noch ausreiche. Für den Fall, dass das Land keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt, kündigten die Verbünde bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu erwägen.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Wie zu erwarten, stellt das Gutachten der Kommunalpolitik des Landes ein vernichtendes Zeugnis aus. Aufgaben werden verteilt, Angebote erweitert und bislang freiwillige Leistungen verpflichtend. Doch wenn es um die Finanzierung dieser Angebote geht, duckt sich die Landesregierung nicht nur beim Thema Asyl weg und überlässt Städte und Gemeinden ihrem Schicksal. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen verfassungswidrigen Zustand umgehend zu beenden und den Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus müssen im Asylbereich endlich falsche Migrationsanreize beseitigt und die illegale Zuwanderung konsequent beendet werden. Nur wer nachweislich ein Anrecht auf politisches Asyl oder Schutz als Kriegsflüchtling hat, sollte bei uns Aufnahme finden. Asylverfahren müssen zudem außerhalb Deutschlands geführt werden. Unsere Kommunen sind längst am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen. Es wird höchste Zeit für eine radikale Wende in der Asylpolitik!“
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