Nein zur extremen SVP-Initiative und zum Gegenvorschlag

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Nein zur extremen SVP-Initiative und zum Gegenvorschlag

Die Initiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung und der Gegenvorschlag bestrafen friedliche Demonstrierende und bauen Grundrechte ab. 👉 2x Nein

03/03/2024

Die Zürcher Bevölkerung lehnt die Anti-Chaoten-Initiative deutlich ab, sagt aber Ja zum Gegenvorschlag. Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf stets betont, sich in der Umsetzung des Gegenvorschlages um eine grundrechtskonforme Umsetzung zu bemühen. Die Versprechen an die Bevölkerung müssen nun gehalten werden. Wir fordern den Regierungsrat und das Parlament auf sich bei der Umsetzung der Vorlage bedingungslos an die Grundrechte zu halten.

26/02/2024

Du hast noch nicht abgestimmt? 😱 Bis Dienstagmorgen hast du noch die Möglichkeit brieflich abzustimmen. Sag auch du 2x Nein zum Abbau unserer demokratischen Grundrechte. Jede Stimme ist wichtig. Merci.

ACHTUNG: Viele Briefkästen werden schon am Vormittag geleert. Am besten wirfst du deshalb dein Couvert am Montagabend in den Briefkasten. 📮

24/02/2024

Die Anti-Chaoten-Initiative und der Gegenvorschlag schränken die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stark ein. 👉 2x Nein am 3. März

20/02/2024

Die „Anti-Chaoten-Initiative“ der SVP und auch der Gegenvorschlag fordern, dass Organisator:innen und Teilnehmende die Kosten von Polizeieinsätzen bezahlen sollen. Rechtsexpert:innen warnen, dass damit auch friedliche Demonstrierende und unbeteiligte Passant:innen mit hohen Kosten belastet werden können. 👉 2x Nein am 3. März

17/02/2024

Friedliche Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Verhindern wir den Abbau unsere Grundrechte. 👉 Nein zur "Anti-Chaoten-Initiative" und zum Gegenvorschlag.

15/02/2024

Die "Anti-Chaoten-Initiative" der SVP ist demokratiefeindlich und in der Praxis nicht umsetzbar. 👉 2x Nein am 3. März

15/02/2024

Der Tages-Anzeiger empfiehlt im Leitartikel die Ablehnung der "Anti-Chaoten-Initiative" und des Gegenvorschlags. "Die damit verbundenen Einschränkungen gehen zu weit." 👉 Stimmen auch Sie 2x Nein am 3. März.

14/02/2024

CSP-Kantonsrat Beat Bloch sagt 2x Nein zur Anti-Chaoten-Initiative" und zum Gegenvorschlag. Beide Vorlagen sind demokratiefeindlich und in der Praxis nicht umsetzbar.

13/02/2024

Friedliche Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Verhindern wir den Abbau unsere Grundrechte. 👉 Nein zur extremen "Anti-Chaoten-Initiative" und zum Gegenvorschlag.

10/02/2024

Der Kanton Zürich könnte bald das strengste Polizeigesetz der Schweiz haben. Das müssen wir verhindern! Stimme am 3. März unbedingt NEIN zur extremen „Anti-Chaoten-Initiative“ der SVP und NEIN zum Gegenvorschlag! ✊

06/02/2024

Am 3. März stimmen wir über die extreme „Anti-Chaoten-Initiative“ der SVP ab. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag sind klar anti-demokratisch und ein Angriff auf unsere Grundrechte. ✊
Stimm deshalb unbedingt 2x NEIN: NEIN zur SVP-Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag!

Adresse

Gartenhofstrasse 15
Zürich
8004

Webseite

http://amnesty.ch/demonstrationsfreiheit

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