03/05/2026
SZ, 2.5.26 «Das ist kein Wachstum, es ist ein Schneeballsystem»
SVP-Nationalrat Franz Grüter kritisiert steigende Mieten, überlastete Infrastruktur und fordert klare Grenzen sowie eine stärkere Steuerung der Migration.
Was erhoffen Sie sich von Ihrer Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?
Franz Grüter : Ich mache mir Sorgen über die starke Zuwanderung in der Schweiz, auch bei mir im Kanton Luzern. Wohnungen sind kaum mehr bezahlbar und sehr knapp geworden, und die Infrastruktur ist am Anschlag – auf Strassen, in der Bahn und im öffentlichen Verkehr. Im Pendelverkehr nach Bern ist ein Sitzplatz am Morgen und Abend oft Glückssache. Wenn wir weitermachen wie bisher, steuern wir auf eine 11- oder 12-Millionen-Schweiz zu.
Sie werfen der Personenfreizügigkeit auch vor, keinen echten Wohlstandsgewinn gebracht zu haben.
Ja. Die Personenfreizügigkeit hat in der Schweiz nicht zu mehr Wohlstand für den Einzelnen geführt. Das Bruttoinlandprodukt BIP pro Kopf ist kaum gewachsen. Wenn jedes Jahr 80’000 oder 100’000 Menschen zusätzlich in die Schweiz kommen, dann braucht es für diese Menschen Wohnungen, Schulen, Strassen, Bahninfrastruktur, Energie – und vieles mehr. Das ist kein echtes Wachstum, sondern ein Schneeballsystem.
Für Sie geht es also um Dichtestress, die Zersiedelung der Landschaft. Ist das eine Migrationsinitiative im Ökogewand – wie damals Ecopop?
Es geht klar um Nachhaltigkeit. Ich verstehe nicht, warum sich die Grünen nicht für diese Initiative einsetzen. Und wenn Mitte-Präsident Philippe Bregy sagt «Es muss nicht immer eine Villa mit Garten sein» oder «Verdichten muss nichts Schlechtes sein», dann ist das anmassend: Man kann doch der eigenen Bevölkerung nicht sagen, sie solle sich einschränken, damit die Zuwanderung weiter steigen kann. Demgegenüber ist unsere Initiative sehr vernünftig: Zuwanderung soll möglich bleiben, jährlich könnten immer noch 40’000 Personen und Fachkräfte kommen.
Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen Einwohner wächst. Wir sprechen also über einen Zeithorizont von mehr als zwanzig Jahren. Heute liegen wir bei rund 9,1 Millionen Einwohnern. Es könnten also immer noch rund 1 Million Menschen kommen, das wären rund 40’000 Personen Jahr für Jahr. Das ist eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein verkraftbares Mass. Ich bin überzeugt, dass wir diese Zielgrösse erreichen können, ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit – das wäre für mich die Ultima Ratio.
Wie konkret soll das gehen?
Ein Vorbild ist für mich Dänemark, gerade im Asylbereich. Dort ist es – notabene unter einer linken Regierung – gelungen, die Asylzahlen deutlich zu senken, auch dank konsequenter Rückführungen. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss das Land verlassen. Genau dort liegt in der Schweiz ein grosses Potenzial.
Reicht das? Wenn man von heute rund 100’000 zuwandernden Personen auf 40’000 runter will, müssten etwa 60’000 Personen pro Jahr weniger kommen.
Es braucht ein Bündel von Massnahmen. Im Asylbereich, aber auch bei der Arbeitsmigration: Von zehn Personen, die in die Schweiz einwandern, kommen nur fünf zum Arbeiten. Die anderen kommen über Familiennachzug, als Studierende oder landen sogar im Sozialstaat. Wir haben fast 75’000 arbeitslose Ausländer. Zwei von drei Sozialhilfebezügern sind Ausländer oder Asylanten. Trotzdem holt man weiter Leute aus dem Ausland in die Schweiz. Das ist doch nicht nachhaltig.
Sie wollen also stärker steuern, wer zum Arbeiten in die Schweiz kommt. Konkret: Heisst das, die Pharma bekäme in der Schweiz Vorrang vor der Landwirtschaft?
Es ist interessant: In Ländern wie Australien oder Kanada werden oft nicht primär Akademiker gesucht, sondern Fachkräfte in Berufen mit tatsächlichem Mangel. Das ist auch meine Antwort auf die Behauptung von Bundesrat Beat Jans, mit unserer Initiative müsste ein Spital schliessen. Natürlich nicht. Wenn wir weiterhin rund 40’000 Personen pro Jahr aufnehmen, können darunter Pflegefachkräfte und andere dringend benötigte Fachleute sein.
Und wo Arbeitslosigkeit herrscht, soll die Zuwanderung eingeschränkt werden?
Genau. Mich stört, dass der Bundesrat hier nichts unternimmt. Er müsste längst offenlegen, in welchen Berufskategorien wir tatsächlich Mangel haben – und in welchen nicht. Es gibt heute Bereiche, in denen wir in der Schweiz Arbeitslosigkeit haben und gleichzeitig weiter Menschen importieren. Gerade im Bau- und Gastgewerbe beispielsweise ist das ein Thema.
Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurde die Stellenmeldepflicht eingeführt. Reicht Ihnen das nicht?
Nein. Denn es gibt keine echte Verpflichtung für Unternehmen, zuerst im Inland zu rekrutieren. Ich finde: Zuerst werden die Stellen mit Leuten besetzt, die bereits im Land sind. Solange das nicht gelingt, können aus dieser Branche eben keine zusätzlichen Arbeitskräfte ins Land kommen.
Das klingt nach Kontingenten durch die Hintertür.
Ein starres Kontingentsystem ist im Moment nicht das, was wir anstreben. Ich glaube, man kann mit einem konsequenteren Asylwesen, mit klaren Schwellenwerten und mit weiteren Massnahmen die Zahlen bereits deutlich senken. Ich möchte daran erinnern, dass die Schweiz mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bereits einmal Ja gesagt hat zu Kontingenten und Höchstzahlen. So steht es auch in der Bundesverfassung. Leider wurde es nicht umgesetzt.
Wenn die Personenfreizügigkeit dereinst doch wegfiele, bräuchte es aber irgendein Auswahl- oder Kontingentsystem – und das wäre ein Bürokratiemonster.
Nein, die Schweiz müsste nur das machen, was andere klassische Zuwanderungsländer auch tun. Und ich sage es offen: Die Schweiz ist ein Zuwanderungsland. Wir haben hohe Löhne, wir sind attraktiv – das freut mich ja. Aber gerade deshalb braucht es klare Regeln. Statt einer Massen-Zuwanderung braucht die Schweiz eine qualitative Zuwanderung.
Also doch: mehr Ärztinnen, Pflegepersonal und Fachkräfte, weniger Arbeiter auf dem Bau und in der Landwirtschaft?
Nicht zwingend. Ich habe mir die Listen in Australien angeschaut: Da sind vielleicht 20 Prozent Akademiker drauf, der Rest sind viele praktische Berufe. Auch Bauern können etwa in Kanada einwandern, wenn Bedarf besteht. Wenn wir Pflegepersonal brauchen und das im Inland nicht finden, dann können diese Leute selbstverständlich weiterhin kommen. Oder nehmen Sie den Bau: Wenn es zu wenig ausgebildete Kranführer gibt, dann können Kranführer kommen. Aber wenn wir gleichzeitig in anderen Bereichen eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dann sollten wir zuerst schauen, dass wir diese Leute im Inland wieder beschäftigen. Und wir müssen mehr ausbilden.
Zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte?
Ja, weil es dort besonders sichtbar wird. Die Schweiz importiert viele Ärzte – das sorgt im Ausland für Kritik. In Deutschland etwa werden Ärzte ausgebildet und sie kommen wegen der besseren Löhne in die Schweiz. Wenn Bedarf besteht, sollten wir hier mehr ausbilden, statt Ärzte in Deutschland abzuwerben und Deutschland holt dann Personal aus Rumänien. Das macht doch keinen Sinn.
Ihr Parteipr äsident Marcel Dettling hat gesagt, man m üsse schon ab 9,5 Millionen den Familiennachzug beschränken. Das
wäre mit der Personenfreizügigkeit aber kaum vereinbar. Läuft die Initiative nicht eben doch auf eine rasche Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus?
Im Moment geht es in die andere Richtung: Mit den neuen EU-Verträgen will man den Familiennachzug noch ausweiten. Nach meinem Verständnis war der Familiennachzug bisher klar eingegrenzt. Jetzt ist plötzlich von Grosseltern, Stiefkindern und sogar pflegebedürftigen Verwandten die Rede. Das halte ich für falsch. Die Schweiz muss sagen: Familiennachzug ja – aber begrenzt auf den engsten Familienkreis, also Partner und Kinder. Irgendwo muss man den Hebel ansetzen.
Im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist Familiennachzug aber ohnehin nur
möglich, wenn jemand seine Familie selbst unterbringen und finanzieren kann.
Die Zahlen zeigen allerdings, dass die Arbeitslosenquote bei Ausländern deutlich höher ist als bei Schweizern.
Liegt das nicht vor allem an den Berufen, in denen sie tätig sind, wo das Risiko, den Job zu verlieren, viel höher ist?
Wahrscheinlich hängt das tatsächlich auch mit den Branchen zusammen. Genau deshalb sage ich: Man muss differenziert hinschauen. Wenn die Bevölkerung mit einer Initiative den Auftrag gibt, eine Entwicklung zu korrigieren, dann muss man sich ohne ideologische Scheuklappen fragen: Welche Massnahmen gibt es? Welche Hebel gibt es?
Sie stellen Fragen – aber bis heute hat die SVP kein Umsetzungskonzept zur Initiative präsentiert. W ääre es nicht fairer, schon vor der Abstimmung konkret zu sagen, welche Folgen Ihre Initiative hätte?
Unser Ansatz ist: Als die Initiative lanciert wurde, hatte die Schweiz rund 8,5 Millionen Einwohner, heute sind wir über 9 Millionen. Wenn wir nichts ändern, steuern wir auf 11 oder 12 Millionen zu. Deshalb braucht es die Grenze von 10 Millionen. Wie das Ziel konkret erreicht wird, ist dann Aufgabe von Bundesrat und Parlament – wir geben die Richtung vor.
Noch einmal konkret am Beispiel einer Ärztin aus Deutschland mit zwei Kindern und Ehemann. Wer von diesen drei Angehörigen dürfte nicht mehr kommen?
Ich finde gerade das Ärztebeispiel schwierig, weil es genau ein Bereich ist, in dem wir in der Schweiz viel stärker auf eigene Ausbildung setzen müssten. Es bringt nichts, wenn wir Ärzte aus Ländern holen, in denen sie ebenfalls gebraucht werden – und dann gleich noch die ganze Familie mitziehen. Und im eigenen Land begrenzen wir die Ausbildung von Ärzten mit einem Numerus clausus. Das ist kein Modell, das ich langfristig für richtig halte.
Dann nehmen wir eine Topmanagerin aus der Pharmaindustrie mit Mann und zwei Kindern. Wer dürfte dann nicht kommen?
Der Familiennachzug soll auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben. Partner und Kinder müssen möglich bleiben. Darüber hinaus gibt es heute aber eben Regelungen, die weiter gehen. Dort kann man Einschränkungen machen. Und im Asylwesen liegt ein riesiges Potenzial. Über diesen Kanal sind heute sehr viele Menschen in der Schweiz, und fast alle bleiben am Ende hier – auch solche mit abgewiesenem Gesuch.
Auf Ihrer Website schreiben Sie, Sie setzten sich dafür ein , neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wie passt das mit dieser Initiative zusammen?
Das ist überhaupt kein Widerspruch. Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen in die Schweiz kommen, hier arbeiten und einen Beitrag leisten. Im Gegenteil. Wenn wir nur diese Form der Zuwanderung hätten, dann hätten wir aus meiner Sicht gar kein Problem. Es geht nicht darum, Arbeitsmigration grundsätzlich zu verhindern, sondern darum, die Zuwanderung insgesamt wieder auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen.
Kritiker sagen: Das läuft auf ein modernisiertes Saisonnier-Modell hinaus – Leute sollen arbeiten, aber bitte ohne Familie und ohne dauerhafte Perspektive.
Nein, es geht nicht darum, das Saisonnierstatut wieder zu installieren. Ich habe selbst viel Zeit im Ausland verbracht und weiss, wie wichtig es ist, Partner und Kinder dabeizuhaben. Der enge Familienkreis muss deshalb möglich bleiben – das ist für mich die minimale Anforderung an einen vernünftigen Familiennachzug.
