12/04/2026
Ein weiterer Politskandal – wird diesmal hingeschaut?
Bei der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes wird ausgerechnet die brisanteste Bestimmung ausgeblendet. Ein unglücklicher Zufall – oder gezielt verschwiegen?
Seit März 2020 sieht das Gesundheitsgesetz im Kanton Zürich vor, dass Personen, die sich einer obligatorischen Impfung widersetzen, mit bis zu CHF 50'000 gebüsst werden können.
Das widerspricht klar der Bundesverfassung, insbesondere Artikel 10, der jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert. Es widerspricht auch dem Einleitungstext des Gesetzes selbst: «Massnahmen des Kantons und der Gemeinden wahren die Eigenverantwortung des Individuums… Heiltätigkeiten müssen dem Wohl der behandelten Personen dienen.»
Trotz dieser Grundsätze steht dennoch im § 61: «Mit Busse bis CHF 50'000.- wird bestraft, wer vorsätzlich … eine gestützt auf § 54 Abs. 2 obligatorisch erklärte Impfung verweigert.»
Die Begründung hierfür lautete bei Einführung sinngemäss: Da kein körperlicher Zwang erlaubt sei, sei eine entsprechende Busse zur Durchsetzung sinnvoll. Für die meisten Menschen ist das kein Druck, sondern eindeutig Zwang!
Als wäre dies nicht genug, kommt nun der aktuelle Skandal:
Am 18. Juni 2025 schickte der Regierungsrat die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung. Doch ausgerechnet die obengenannte Bestimmung (§ 61 Abs. 1 lit. m) fehlt in den Unterlagen. Somit konnte zu diesem schwerwiegenden Punkt in der Vernehmlassung gar nicht Stellung genommen werden.
Zufall oder bewusste Auslassung?
War das wirklich ein Fehler in der Verwaltung? Oder sind sich gewisse Leute sehr wohl bewusst, dass (wie sich vor kurzem in St. Gallen gezeigt hat) solche Zwänge beim Volk und dessen Vertretern doch nicht mehrheitsfähig sind? Ist das der Versuch einer vorsätzlichen Verheimlichung?
Unsere Haltung ist klar: Die Vernehmlassung muss wiederholt – und der Passus zur unsäglichen Strafbestimmung gestrichen werden.
Aufrecht ist aktiv
Zusammen mit unserem Partner ABF Schweiz, dem Aktionsbündnis freie Schweiz, welches dank seiner hervorragenden Arbeit diesen Skandal aufgedeckt hat, werden wir jeden einzelnen Kantonsrat über diesen Missstand persönlich informieren. Niemand soll sagen können, er oder sie habe von nichts gewusst. Hoffen wir auf die Vernunft und den Verstand der Parlamentarier.
Damit unsere Forderung auch wirklich Gewicht erhält, hat ABF Schweiz eine Petition lanciert, welche wir vorbehaltlos unterstützen. Bitte tut dies auch. Unterschreibt und informiert euer Umfeld. Jetzt. Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, es geht um den direkten Angriff auf unsere körperliche Integrität beim nächsten Pandemieausruf.
Hier unterschreiben und teilen: https://abfschweiz.ch/gesundheitsgesetz-zh
«Der grösste Feind der Freiheit ist die Gleichgültigkeit derer, die sie besitzen. Denn Freiheit wird nicht verschenkt, sie muss verteidigt werden.»
Aufrechte Grüsse
Remko Leimbach, Präsident Aufrecht Schweiz
